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Das Oberlandesgericht München hat einen Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben abgelehnt.

NSU-Prozess

Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt 

München - Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess ist nicht befangen. Das befand das Gericht. Es wies einen Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes und Ralf Wohlleben zurück.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen Befangenheitsantrag von zwei Angeklagten im NSU-Prozess zurückgewiesen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben hatten vergangene Woche den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt. Es war der sechste Befangenheitsanwalt in der Verhandlung. Die Anwälte begründeten ihn damit, dass der Richter die Befragung eines Zeugen missbraucht habe, um Informationen aus einem schriftlichen Polizeiprotokoll als Beweismittel einzubringen. Dies wies das Gericht zurück. Vielmehr habe der Richter dem Zeugen Passagen aus dem Protokoll vorgehalten, um dessen Erinnerung aufzufrischen.

Aussage eines Schweizer Kriminalpolizisten

Bei der Verhandlung am Dienstag sagte zunächst ein pensionierter Schweizer Kriminalpolizist aus Luzern als Zeuge aus. Er berichtete über die Praxis Schweizer Waffenhändler, die die Vorschriften nicht korrekt eingehalten hätten, was deutsche Kriminelle ausgenutzt hätten. Namentlich nannte er ein Berner Waffengeschäft, das die NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska verkauft haben soll. Er gehe davon aus, dass dieses Waffengeschäft im Graubereich operierte, sagte der pensionierte Beamte. Der Händler habe illegal beschaffte Waffenerwerbsscheine akzeptiert und verbotenerweise Schalldämpfer verkauft. Auch die „Ceska“ war mit einem Schalldämpfer ausgerüstet. Mit dieser Pistole sollen neun der zehn Mordopfer des NSU erschossen worden sein. Die Luzerner Polizei war auf die Spur des Waffenhändlers gestoßen, als sie eine Serie von Wohnungseinbrüchen im Kanton Luzern aufklärte.

Zeuge verweigert Aussage

Ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU aus Chemnitz hat als Zeuge im Münchner Prozess Aussagen verweigert, weil er sonst seine Ex-Frau belastet hätte. Das NSU-Trio - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - will der Mann aus der rechtsradikalen „Blood & Honour“-Szene in Chemnitz nicht gekannt haben. Er habe nur am Rande mitbekommen, dass es in der Szene Spendenaufrufe für abgetauchte Gesinnungsgenossen gegeben habe, sagte der Zeuge.

Er beteuerte, sich nur für Musik interessiert und sich um den Betrieb seines Szene-Ladens gekümmert zu haben. Politische Aktivisten seien ihm suspekt erschienen. Er habe sie für staatlich bezahlte Agenten gehalten, erklärte der Zeuge. Weitere Fragen des Gerichts wollte der Mann nicht beantworten, weil er dann seine Ex-Frau belasten würde. Die Frau hatte vor zwei Wochen ebenfalls im Prozess ausgesagt und sich dabei als eine Gründerin von „Blood & Honour“ bezeichnet. Die Organisation war im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden.

Einer der Angestellten des Zeugen war ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Dieser Mann, Carsten Szczepanski alias „Piatto“, ist an diesm Mittwoch als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Er hatte 1998 an seine Behörde gemeldet, die Chemnitzer Szene sammle Geld für das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und versuche, Waffen zu organisieren. Zwei Jahre später war das erste Opfer der Terroristen ermordet worden.

dpa

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