Razzia in Augsburg: Terrorverdacht gegen drei Männer

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Die Angeklagte und ihr Verteidiger: Seit vier Jahren steht Beate Zschäpe, hier mit Anwalt Mathias Grasel, vo r Gericht.

Verfahren zieht sich

NSU-Prozess: Das ewige Warten auf die Plädoyers

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Der NSU-Prozess sollte sich eigentlich in der Endphase befinden, wären da nicht die Wünsche und Winkelzüge von Verteidigern und Nebenklägern. Vielen Beteiligten geht langsam die Geduld aus. 

Update vom 19. Juli 2017: Jetzt geht es doch schneller als gedacht: Ab dem heutigen Mittwoch werden im NSU-Prozess die Plädoyers gesprochen. Wir sind live im Ticker dabei.

München – Am 371. Tag des NSU-Prozesses wird der Grundriss einer Zwickauer Drei-Zimmer-Wohnung an die Wand projiziert. Die Angeklagte Beate Zschäpe will mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dort gelebt haben, ohne dass ihr aufgefallen wäre, dass Böhnhardt eine Bombe bastelte. Sie hätten eine Trennwand durch einen Raum gezogen, erklärt die Angeklagte – und hat eine Linie im Grundriss eingezeichnet. Nebenkläger hatten Anträge zu den Wohnverhältnissen gestellt, um Zschäpes Glaubwürdigkeit erschüttern.

Für das Gericht scheint die Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Vorsitzende Manfred Götzl hatte jüngst verlesen, dass sich die Hauptverhandlung „in der Endphase“ befinde. Eigentlich steht der Prozess kurz vor den Plädoyers. Wenn da nicht die Wünsche und Winkelzüge von Verteidigern und Nebenklägern wären. So ist der Prozess nun in der Phase der Anträge angekommen. Und die Richter müssen sich mit ihnen beschäftigen, sonst droht eine Revision.

Wann diese Phase endet, ist offen. Zwar hat Götzl bereits zweimal eine Frist für Anträge gesetzt – seitdem dürfen sie nur noch gestellt werden, wenn es einen besonderen Grund für die späte Einreichung gibt. Doch das hindert Verteidiger und Nebenkläger nicht an weiteren Gesuchen. So beantragte Verteidigerin Anja Sturm am Mittwoch ein weiteres psychiatrisches Gutachten über „den Zustand von Frau Zschäpe“, weil das bisherige Gutachten „unbrauchbar“ sei. Ein Nebenkläger will einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hören. Ein Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben ist auch anhängig.

Selbst Beteiligten, die Ende letzten Jahres noch gelassen waren, reißt langsam der Geduldsfaden. „Ein Ende des Verfahrens ist angebracht“, sagt Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler. Er bezeichnete Anträge von Wohlleben bereits als „Prozessverschleppung“ und „Rechtsmissbrauch“.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verschaffte sich am Mittwoch einen aktuellen Eindruck. Sie findet den Prozess nicht zu lang. „Ich verstehe, dass das Gericht darauf achtet, dass nicht auf der letzten Etappe etwas torpediert wird.“ Doch mit dem Ende des NSU-Prozesses kann es für sie nicht vorbei sein. Sie fordert weitere Untersuchungen, um das „massive Staatsversagen“ aufzuklären. 

Nina Gut

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