+
Verheerendes Echo: Vergangene Woche titelten die türkischen Zeitungen, dass die Journalisten des Landes beim NSU-Prozess nicht erwünscht seien.  

Deutsche für Zulassung türkischer Medien

NSU-Prozess: Gericht blockt Fragen ab

  • schließen

München - Der Streit um türkische Beobachter beim NSU-Prozess schwelt weiter. Nachdem eine zweite Beschwerde beim Verfassungsgericht angekündigt wurde, verweigert das Oberlandesgericht nun alle Auskünfte.

Es ist ein unscheinbares, scheckkartengroßes rotes Stück Papier, um das seit mehr als einer Woche heftig gestritten wird: der Akkreditierungsausweis für den NSU-Prozess. Seit gestern können die zugelassenen Journalisten ihn in der Pressestelle beim Oberlandesgericht München (OLG) abholen. Auch türkische Medien bekommen einen Ausweis, doch der ist auf weißem Papier gedruckt. Und nur die 50 Medien mit einer roten Karte kommen sicher in den Saal. Seit mehr als einer Woche steht das OLG massiv in der Kritik, weil es die Plätze strikt nach zeitlichem Eingang der Bewerbung vergeben hat und nun kein türkischer Journalist einen reservierten Platz hat.

Doch damit wollen sich die Medienvertreter aus der Türkei nicht abfinden. Wie berichtet, hat nun auch die Tageszeitung „Sabah“ eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, um das OLG doch noch zum Einlenken zu zwingen. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel. Die Presse- und die Informationsfreiheit müsse auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Die Zeitung will sich in der juristischen Auseinandersetzung mit dem OLG von Medienrechtler Ralf Höcker vertreten lassen, der auch schon für Wettermoderator Jörg Kachelmann tätig war.

Auch „Hürriyet“ will notfalls klagen. „Wir erwarten vom Gericht, dass es umdenkt“, sagte Deutschlandkorrespondent Celal Özcan unserer Zeitung. Derzeit warte man noch auf ein Signal der Richter, eine Entscheidung werde noch in dieser Woche fallen.

Beim OLG geht man angesichts der angekündigten Beschwerden nun auf Tauchstation. Man werde auf Fragen zum Zulassungsverfahren für Medien nun „bis auf weiteres“ nicht mehr antworten, teilte gestern die Pressestelle mit. Fragen gibt es viele – vor allem zu Details. Denn noch ist unklar, ob die Medien mit festen Plätzen diese zumindest kurzzeitig verlassen oder sich abwechseln können. 20 Journalisten verschiedener Medien – darunter unsere Zeitung – forderten daher gestern in einem Brief an das Gericht Klarheit. Die Antwort kam prompt: Nicht mal Organisatorisches wird derzeit noch beantwortet.

In einer ARD-Umfrage sprachen sich gestern 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass auch Journalisten aus der Türkei auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein sollten. Dies müsse das Münchner Oberlandesgericht sicherstellen. Ein Viertel ist nicht dieser Ansicht.

Der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, kündigte an, zum bevorstehenden Prozess nach München zu kommen – obwohl das OLG auch ihm einen reservierten Platz verweigert hatte. Karslioglu sagte im ZDF: „Dass ich mit den Opferfamilien da sein werde und sie bei ihrem schweren Gang begleite, ist natürlich. Das ist meine Aufgabe und natürlich meine Pflicht, dort zu sein.“ Vom Gericht forderte er erneut mehr Sensibilität. Zugleich räumte er ein, dass es juristisch alles richtig gemacht hat. „Formal stimmt das“, sagte Karslioglu. Dennoch sei das Anmeldeverfahren für Journalisten „nicht so ganz durchsichtig“ gewesen. Türkische Medien hätten immer wieder nach Beginn der Anmeldefrist gefragt, das erste von ihnen habe sich fünf Stunden nach Beginn angemeldet – dennoch dürften sie alle nun nicht den Prozess beobachten.

Alles zum NSU-Prozess finden Sie hier!

Karslioglu würde sich aber nicht den Tenor mancher türkischer Medien zu eigen machen, die dem Gericht vorgeworfen hatten, es wolle Terroristen schützen. „So würde ich das nicht sagen.“ Er würde auch nicht so weit gehen zu sagen, dass nun das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei. Das sieht der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Bayern anders. „Es hat einen Knacks bekommen“, sagte er unserer Zeitung (siehe unten). Für Irritationen hatten auch Verdächtigungen nach zwei Bränden in Deutschland gesorgt, von denen Türken betroffen waren. Im baden-württembergischen Backnang gehen die Ermittler inzwischen davon aus, dass die Bewohner versehentlich selbst den Brand ausgelöst haben.

Philipp Vetter

Was der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü, zur Debatte sagt, lesen Sie im Interview!

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion