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Ein Absperrband liegt im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München in München (Bayern) auf dem Richtertisch. In dem sich im Umbau befindliche Raum soll ab dem 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.

Der Druck wächst und wächst

NSU-Prozess: Warum bleibt das Gericht stur?

München - Knapp drei Wochen vor dem Start des NSU-Prozesses steht das Gericht massiv unter Druck. Der Grund: Es gibt zu wenig Platz im Saal. Und Vorschläge für Alternativen wurden bislang konsequent abgelehnt.

Es könnte doch so einfach sein: Ein zweiter Saal, in den die Verhandlung für die Medien übertragen wird - schon wäre der Streit um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Terrorprozess vom Tisch. Geht rechtlich nicht, sagt das Oberlandesgericht (OLG) München. Es steht nicht wirklich etwas dagegen, meinen jedoch andere. Das OLG und der Senat, der über Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu Gericht sitzen soll, kommt schon vor Prozessbeginn massiv unter Druck. Dem NSU werden zehn Morde angelastet, acht der Opfer waren türkischer Abstammung.

Dass bei dem Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang türkische Medien keinen der 50 reservierten Plätze im Gerichtssaal bekamen, sorgt daher für einen Sturm der Empörung. Die türkische Presse werde ausgeschlossen, heißt es gelegentlich schon. Auch wenn türkische Medien durchaus in den Saal können - wenn Plätze frei sind.

Einige Medien boten an, türkischen Kollegen ihren Platz zu überlassen. Doch das Gericht sagt kategorisch Nein. „Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern“, sagt Sprecherin Margarete Nötzel. Ahmet Külahci, Chefkorrespondent der „Hürriyet“, kommentierte im BR, von deutschen Kollegen habe er „mehr Solidarität bekommen als von den deutschen Justizbehörden“.

Anwälting: Übertragung eigentlich "rechtlich nicht problematisch"

Die Frage nach einem zweiten Saal, in den der Prozess übertragen werden könnte, hat das Gericht eigentlich abgehakt. OLG-Präsident Karl Huber sagte vor fast zwei Monaten: „Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal ist rechtlich nach deutschem Verfahrensrecht nicht möglich.“ Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind im Gerichtssaal „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts“ unzulässig. Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union, Cornelia Haß, argumentiert aber, eine Übertragung für akkreditierte Journalisten sei keine öffentliche Vorführung.

Ähnlich sieht das Nebenklage-Anwältin Angelika Lex. „Ich verstehe die Angst des Senats, einen Revisionsgrund zu schaffen. Aber rechtlich sehe ich es nicht als problematisch an“, sagt sie. „Es gibt keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob eine Übertragung außerhalb des Gerichtssaales möglich ist.“

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat nun sogar eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ins Spiel gebracht. Das könne verhindern, dass auch künftig Gerichte in ähnliche Zwangslagen kämen, sagte die Ministerin am Mittwoch in München. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden."

Die „Süddeutsche Zeitung“ erinnert am Mittwoch an den ersten Auschwitz-Prozess, von dem es einen Tonbandmitschnitt gebe. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Werner Leitner, habe sich in seiner Dissertation „Videotechnik im Strafverfahren“ damit befasst - und wundere sich, wie „störrisch“ sich die Justiz im NSU-Verfahren der Technik verweigere.

Nach Pannen bei Aufklärung der NSU-Morde wäre guter Start wichtig

Schon seit Wochen hagelt es Kritik am Gericht. Der Saal A 101 sei zu klein, hieß es. Einen Aufschrei gab es auch, als der Senat sich weigerte, einen festen Platz für den türkischen Botschafter zu reservieren. Bekäme freilich der Botschafter einen Platz, könnten andere das auch fordern. Aber nur knapp die Hälfte der gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit darf reserviert werden. Weitere 120 Plätze müssen für die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte frei bleiben.

OLG-Präsident Huber hat sich stets vor den Vorsitzenden des Senats, Manfred Götzl, gestellt, der über Platzvergabe und Akkreditierung entscheidet. Diese Entscheidungsfreiheit ist ein fester Bestandteil der für den Rechtsstaat so wesentlichen richterlichen Unabhängigkeit. Fraglich ist, wie der Prozess am 17. April nun unbelastet beginnen soll. Dabei wäre ein guter Start nach den Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie so wichtig. „Weltweit hat das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde für Schlagzeilen gesorgt“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Umso wichtiger sei nun internationale Transparenz.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Immer lauter wird die Forderung: Das Gericht muss eine Lösung finden. „Sonst entsteht der Eindruck, dass mit dem Thema sehr unsensibel umgegangen wird“, sagt Lex. Die Wahl des Saales A 101 ist für Nebenklage-Anwältin Lex aber nachvollziehbar. Ein solches Verfahren brauche Logistik, die es etwa in einer Messehalle nicht gebe. „Ich muss gestehen, dass mir trotz intensiven Überlegens kein anderer Saal eingefallen ist.“

dpa

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