NSU-Prozess

OLG München verlost einen Presseplatz neu

München - Bei der Auslosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess gab es Pannen. Deshalb wird nachgelost - allerdings nur ein Platz. In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen.

Auch das neue Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht München räumte Fehler bei der Auslosung der Plätze ein. Ein Platz soll deshalb nachverlost werden. „Der Prozessbeginn am Montag ist dadurch nicht gefährdet“, betonte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Die umstrittene Platzvergabe beschäftigt zudem ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht.

Das OLG hatte die 50 Medienplätze am Montag verlost, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Vergabe nach zeitlicher Reihenfolge der Anfragen beanstandet hatte. Ein Notar nahm die Ziehung vor. Das OLG räumte am Dienstag Pannen bei der Auslosung ein. „Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Und diese beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem „Bayerischen Fernsehen“.

Nach einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ landete bei der Verlosung die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei in diesem Topf auch das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen, der zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Doch seine Bewerbung sei trotzdem im Loskorb geblieben - und wurde auch gezogen. Der WDR-Mitarbeiter will nun auf seinen Platz verzichten.

„Da die Unterlagen und die Loskörbe noch unverändert gesichert aufbewahrt sind, kann die Verlosung dieses einen Sitzplatzes noch diese Woche durch den Notar Prof. Dr. (Dieter) Mayer durchgeführt werden“, erklärte Titz. Es gehe um eine Platz für deutschsprachige Medien mit Sitz im Inland.

Am Dienstag ging in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des freien Journalisten Martin Lejeune ein, wie das Gericht bestätigte. Er hatte seine Reservierung aus dem ersten Akkreditierungsverfahren bei der Neuverlosung der Plätze am Montag verloren. Die „Welt“-Gruppe und die „Zeit“ wollen vorerst auf eine Klage verzichten, um den Prozessbeginn am 6. Mai nicht zu gefährden.

Lejeune rügt unter anderem, dass „den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden“ dürfe. Außerdem seien freie Journalisten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verfassungsgericht hatte jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, dass das Oberlandesgericht die Presseplätze komplett neu vergibt. Im ersten Anlauf waren keine türkischen Medien zum Zug gekommen, obwohl acht von zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aus der Türkei stammten.

„Zeit“ und „Welt“ hatten - wie auch der Berliner „Tagesspiegel“ und die „tageszeitung“ (taz) - rechtliche Schritte erwogen. Alle waren beim Losen leer ausgegangen. „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte aber dem Radiosender Bayern 2, jede Klage würde den Prozessbeginn weiter verzögern. „Wir werden darauf verzichten (...) weil es ein viel höheres Gut gibt als unsere eigene Zufriedenheit, nämlich, dass die Angehörigen der Mordopfer endlich ihrem Verfahren beiwohnen können.“

Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan-Eric Peters, teilte mit, eine spätere Klage sei „wegen des Präzedenz-Charakters“ keineswegs ausgeschlossen. „Das Auswahlverfahren des Münchner Gerichts hat gravierende Mängel mit absurden Folgen offenbart, die uns bei einer Klage gute Chancen eröffnen.“ Die „Tagesspiegel“-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, dass sie eine Klage erwägen. Das Losverfahren sei unnötig, sein Ergebnis lächerlich.

Einige der Redaktionen ohne feste Reservierung können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn Tauschen ist diesmal erlaubt. Die dpa-Gruppe etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Online-Redaktion der Frauenzeitschrift „Brigitte“ will ihren Platz verlagsintern mit dem Magazin „Stern“ teilen. Die Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ tritt ihren Platz an die Nachrichtenagentur AP ab.

Die Rechtsanwältin Angelika Lex - sie vertritt die Witwe eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin - befürchtet nun eine erneute Prozessverschiebung.

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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