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Die Angeklagte Beate Zschäpe steht seit 200 Verhandlungstagen vor Gericht.

200. Verhandlungstag und kein Ende in Sicht 

Hier stößt der NSU-Prozess immer wieder an Grenzen

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München - Es ist einer der längsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte: Seit 200 Verhandlungstagen sitzen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU auf der Anklagebank. Ein Ende ist nicht in Sicht. Stattdessen zeigt sich, dass auch Prozesse an Grenzen stoßen.

Die Frau am Eingang nimmt es gelassen. „Heute sind die Sachsen da“, sagt sie lakonisch. Sie meint die Journalisten aus dem östlichen Freistaat, die sie wie alle Zuschauer durch die Metalldetektoren im Münchner Strafjustizzentrum schleusen muss: „Computer extra aufs Laufband, Handy und Schlüssel in den Behälter, Gürtel bitte ausziehen.“ Wenn alle drin sind, wartet sie auf die erste Pause. Sie strickt viel.

Zwei bis drei Mal pro Woche geht das so seit fast zwei Jahren. So lange läuft der NSU-Prozess bereits vor dem Oberlandesgericht München. Heute ist der 200. Verhandlungstag angesetzt. Nach viel Aufregung am Anfang ist Routine eingekehrt. Nur die Gesichter auf der Zuschauertribüne wechseln. Heute sind die Sachsen da, weil der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, aussagen muss. Gut gefüllt sind die Plätze noch immer an fast jedem Prozesstag.

Ende des Mammutprozesses ist kaum absehbar

Nur Beate Zschäpe konnte ihre Routine vor einigen Wochen etwas verändern. Inzwischen muss die Hauptangeklagte an den meisten Tagen nicht mehr stur mit dem Rücken zu den Fotografen stehenbleiben, bis der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Verhandlung eröffnet. Das Foto-Ritual wurde eingeschränkt, es entstanden ohnehin immer die selben Bilder. Nur noch alle zwei Wochen kommen die Fotografen. Auch wenn sich Zschäpe in der Öffentlichkeit ungerührt gibt, nimmt sie der Prozess offenbar mit. Mehrfach war sie krank. Um die Belastung zu reduzieren, verhandelt das Gericht bis auf weiteres nur noch zwei statt drei Mal pro Woche.

Zschäpe schweigt noch immer. Kein Wort zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft: Gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll sie die rechte Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gegründet, neun Migranten und eine Polizistin ermordet, Banken überfallen und Bomben gelegt haben.

„Es geht jetzt vor allem noch um die Banküberfälle und den Anschlag in der Kölner Keupstraße“, sagt Stephan Lucas. Der Münchner Anwalt vertritt die Hinterbliebenen des ersten Opfers Enver Simsek. „Die wesentlichen Zeugen zu den Morden, die dem NSU vorgeworfen werden, haben wir bereits gehört.“ Ein Ende des Mammutprozesses ist trotzdem kaum absehbar. Noch bis Januar 2016 hat das Gericht Termine angesetzt. Einige Beobachter glauben, dass es im Herbst 2015 auf die Zielgerade gehen könnte – vielleicht.

NSU-Prozess mehrfach an Grenzen gestoßen

Viele Fragen sind offen: die Rolle des Verfassungsschutzes und welche Mitwisser es in der rechten Szene gab. „Ein Prozess ist kein Untersuchungsausschuss“, sagt Lucas. Man sei häufig, wenn es um die Rolle von Verfassungsschützern und V-Männern ging, an die Grenzen dessen gestoßen, was ein Prozess leisten könne. „Das ist deprimierend und auch für mich als Anwalt sehr frustrierend.“ Richter Götzl hat den Fragen der Opfervertreter viel Raum gelassen und auch die zugelassen, die nicht unbedingt nötig gewesen wären, um die Schuld von Zschäpe und den vier mitangeklagten mutmaßlichen Unterstützern zu beurteilen. Götzl führt den Prozess souverän, öffentlich äußert er sich nicht zu dem laufenden Verfahren.

Mehr als 500 Zeugen hat das Gericht gehört. Doch solange Zschäpe schweigt, bleiben Zweifel. Es gab viele belastende Aussagen, die belegen, dass Zschäpe keinesfalls die unwissende Mitbewohnerin der mordenen Uwes war. Trotzdem: „Für mich ist noch offen, ob die Beweise am Ende reichen werden, um Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden zu verurteilen“, sagt Lucas.

Die Hoffnung auf ein spätes Geständnis gibt der Anwalt nicht auf. „Meiner Erfahrung nach nimmt der Drang, die eigene Sicht der Dinge darzustellen, gegen Prozessende bei den Angeklagten zu.“ Für die Angehörigen sei vor allem die Verschiebung des Prozessbeginns belastend gewesen. „Heute haben unsere Mandanten keine Eile mehr, sie versuchen ihr Leben weiter zu leben“, sagt Lucas. „Unseren Mandanten ist nicht wichtig, wie lange der Prozess dauert, sondern dass der Fall aufgeklärt wird und am Ende ein Schuldspruch steht.“

Von Philipp Vetter

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