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Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

Richter beschließt: Wir machen weiter!

NSU-Prozess: Beate Zschäpe will ihre alten Anwälte los werden

München - Beate Zschäpe will ihre alten Anwälte im NSU-Prozess in München los werden, die wiederum würden das Mandat gerne hinwerfen. Doch der Richter beschloss am Montag: Wir machen weiter.

Die Chemie zwischen Beate Zschäpe, 40, und ihren drei Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm stimmt schon länger nicht mehr, das ist kein Geheimnis. Die Hauptangeklagte im Prozess gegen die rechtsterroristische Vereinigung NSU versuchte in der Vergangenheit mehrfach, die drei Anwälte loszuwerden. Gestern früh riss den Juristen wohl der Geduldsfaden: Noch vor Sitzungsbeginn klopften sie an das Beratungszimmer des Senats am Oberlandesgericht (OLG) und kündigten an, ihre Entpflichtung zu beantragen. Und das taten sie dann auch: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte kaum die Anwesenheit aller Verfahrens-Beteiligten festgestellt, da meldete sich Wolfgang Heer zu Wort.

Anwalt Wolfgang Heer lässt Richter wissen, er könne Beate Zschäpe nicht mehr vertreten

Höchst förmlich, aber auch ein wenig beleidigt wirkend, ließ er den Richter wissen, dass er nicht mehr mag. Dass er Beate Zschäpe nicht mehr ordentlich verteidigen könnte. „Ich habe Sie ja mehrfach gewarnt, Herr Vorsitzender“, sagt er noch, „aber diese Warnungen haben Sie in den Wind geschlagen.“ Zu näheren Erläuterungen ist er nicht bereit. Auch nicht auf mehrfaches Nachhaken des Richters, der vermutet, dass der neue, vierte Verteidiger Mathias Grasel den Ausschlag gegeben hat. Er wirkt fast zickig, als er auf seine Schweigepflicht als Anwalt verweist.

Seine beiden Kollegen schließen sich dem Entpflichtungsantrag an, Beate Zschäpes Augen leuchten, sie strahlt. So haben sie Prozessbeobachter lange nicht gesehen, in den vergangenen Monaten wirkte sie niedergeschlagen, geschwächt, blass. Doch sie weiß, dass dieser Antrag, sollte er Erfolg haben, ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft bedeuten könnte.

Die Fortführung des Verfahrens nur an der Seite ihres neuen Wunsch-Verteidigers Mathias Grasel, der gerade einmal 14 Tage im Dienst ist, wäre zwar gesetzlich möglich, aber alles anders als fair. Richter Götzl hätte den Prozess wohl aussetzen müssen, für einen Verbleib Beate Zschäpes in der U-Haft hätte es aufgrund der überlangen Verfahrensdauer keinen triftigen Grund mehr gegeben – und das trotz Fluchtgefahr.

Beobachter im NSU-Prozess: Beate Zschäpe benutzt Anwalt als Marionette

Von nun an wirkt die 40-Jährige gut gelaunt, plaudert mit ihrem neuen Anwalt, von dem Prozessbeobachter sagen, Beate Zschäpe benutze ihn als Marionette. Tatsächlich muss Grasel später noch einen Brief an den Richter übergeben, in dem die Angeklagte eine neue Sitzordnung fordert. Eine weitere Episode im rosenkriegähnlichen Streit mit den Alt-Verteidigern.

Zschäpe will, dass der neue Anwalt auf Position eins sitzt, ganz in der Nähe des Richtertisches. Sie will an seiner rechten Seite sitzen, damit sie mit ihm sprechen kann, ohne ihr Gesicht den Journalisten zuwenden zu müssen. Sie will in der Nähe von vier Polizisten sitzen, die sie bewachen sollen. Sie will möglichst weit weg vom psychiatrischen Gutachter Dr. Henning Saß sitzen, der sie angeblich ständig belauscht.

Als Richter Götzl ihr Schreiben vorliest, wird es auf den Zuschauerrängen laut. Viele Journalisten lachen, der Vorsitzende mahnt sie zur Ruhe, beherrscht, aber doch verschärft. Seine Verärgerung über die erneute Befindlichkeits-Debatte um Zschäpe ist ihm anzumerken. Die Nebenkläger kommen ihm zu Hilfe. „Das Verfahren muss mal wieder vorangehen“, mahnt Stephan Lucas. Und eine Kollegin meint sogar, dass die Angeklagte nun die Herrschaft über das Verfahren übernehmen wolle. Denn wieder einmal gerät an diesem 219. Prozesstag die geplante Vernehmung eines Belastungszeugen in den Hintergrund.

Anwalt Wolfgang Stahl wehrt sich gegen den Vorwurf, er würde versuchen, die Beweisaufnahme zu vereiteln. Die Diskurse sind hitzig, immer wieder versucht der Vorsitzende Richter, den „Ur-Verteidigern“ die Gründe für ihr Rücktrittsgesuch zu entlocken. Doch das Trio schweigt eisern. Ihre Mandantin Beate Zschäpe müsste sie von ihrer Schweigepflicht entbinden – nur macht sie das nicht.

Vertrauensverhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren einstigen Wahl-Verteidigern noch zerrütteter als gedacht 

Nach einer der zahlreichen Pausen an diesem Prozesstag kommt Richter Götzl samt Senat aus dem Beratungszimmer und verliest eine eigene Gesprächsnotiz, in der er das seit Wochen anhaltende Hickhack um einen neuen vierten Verteidiger dokumentiert hat. Immer wieder besprach sich der Richter demnach mit den Verteidigern. Beate Zschäpe ist verblüfft, das will sie nicht gewusst haben. Offenbar ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und ihren einstigen Wahl-Verteidigern noch zerrütteter als bislang angenommen. Ihren neuen Verteidiger lässt sie einen entsprechenden Vermerk verfassen und vortragen. Anwalt Heer behauptet später, die kurzen Gespräche mit dem Richter seien nicht der Auslöser für den Entpflichtungsantrag. Doch dass Götzl öffentlich über diese internen Zwischen-Tür-und-Angel-Gespräche spricht, bezeichnen Prozessbeobachter später als großen Fehler.

Auch der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate (siehe Interview) sagt: „Der Kurs, den Herr Götzl hier fährt, ist sehr gefährlich. Er bewegt sich ab sofort auf sehr dünnem Eis.“ Strate meint damit, dass ein Urteil nicht wasserdicht wäre. Er sagt aber auch: „Götzl will jetzt ,durchmarschieren‘, das kann man verstehen.“

Beate Zschäpe sackt zusammen, als der Richter die Ablehnung des Antrags bekanntgibt

Als der Richter am späten Nachmittag die Ablehnung des Antrags bekanntgibt und damit das NSU-Verfahren am Laufen hält, sackt Beate Zschäpe in sich zusammen. Ihre Freiheit ist in weite Ferne gerückt. Die Ablehnung wird mit dem Fehlen von tatsächliche Gründen untermauert und natürlich mit der „Sicherung des Verfahrens“. Die drei Juristen, so sagt Götzl, müssten schon durch die Angeklagte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, um ihre Gründe zu benennen. Dann allerdings besteht das Risiko, dass im Gerichtsaal richtig schmutzige Wäsche gewaschen wird.

Tatsächlich wird am Nachmittag noch richtig verhandelt, obwohl Anwalt Stahl betont hat, er und seine Kollegen könnten trotz der Entscheidung des Gerichts nicht mehr optimal verteidigen. Und sie wollen es auch nicht mehr. Geladen war ein Jugendfreund Beate Zschäpes, der bereits im April vernommen wurde. Nach wenigen Fragen bricht das Gericht seine Befragung ab. Der Mann soll erneut zu dem Prozess geladen werden, bei dem es um zehn Morde, 15 Banküberfälle und drei Brandanschläge geht.

Fakten, die gestern erneut in den Hintergrund gerieten, sehr zur Verärgerung der Hinterbliebenen-Anwälte. Sie kritisierten es als „unwürdig“, dass der Prozess erneut ins Stocken geriet.

Nicht ganz unerheblich: Ein Prozesstag kostet den Steuerzahler rund 150.000 Euro. Ingesamt sind es ungefähr 30 Millionen Euro. Bis jetzt.

Angela Walser

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