Bekam die "Sabah" E-Mails zu spät?

München - Die türkische Zeitung „Sabah“ zieht wegen der Platzvergabe im NSU-Prozess nach Karlsruhe - und beruft sich auf Pressefreiheit, Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot.

In dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess in München wirft die türkische Zeitung „Sabah“ dem Oberlandesgericht Ungleichbehandlung vor. Der Vizechefredakteur der Zeitung, Ismail Erel, soll fast 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden sein. Das geht aus dem der dpa vorliegenden Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde hervor, die der Anwalt Ralf Höcker für „Sabah“ beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Karlsruhe will über den Eilantrag möglichst vor dem Beginn des Verfahrens am 17. April entscheiden. Das OLG wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin angelastet. Türkische Medien ergatterten aber keinen der 50 garantierten Presseplätze im Gerichtssaal.

Das OLG hatte am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt - Erel bekam der Beschwerde zufolge aber erst um 9.15 Uhr eine E-Mail. Das 50. Gesuch ging laut OLG um 11.42 Uhr ein. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Die „Sabah“ will nun in Karlsruhe durchsetzen, dass sie einen Platz bekommt. Sie macht Verstöße gegen die Pressefreiheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Diskriminierungsverbot geltend.

Einige Medien, die „bewusst oder zufällig“ in der OLG-Pressestelle angerufen hätten, seien am Vortag darüber informiert worden, dass die Mail mit den Akkreditierungsbedingungen zwischen 08.00 und 09.00 Uhr versandt werde. „Diese Information ist der Grund dafür, dass einige - vor allem bayerische und deutsche Journalisten - am kommenden Morgen vor ihrem E-Mail-Postfach warteten, um den Startschuss nicht zu verpassen und das vorbereitete Akkreditierungsgesuch zu versenden“, heißt es in der Verfassungsbeschwerde. Erel sei wie Andere nicht vorgewarnt gewesen und habe nicht vor dem Posteingang gesessen.

Justizministerin Beate Merk sagte, sie habe Verständnis dafür, dass das Thema die Menschen in der Türkei bewege. Viele gut gemeinte Hinweise blendeten aber aus, dass ein Gericht konkrete Regeln beachten müsse, sagte Merk der dpa. „Es muss die Verfahrensordnung einhalten und nicht die Wünsche von Politikern erfüllen.“

Kritik gab es inzwischen an der Forderung des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland (KRM) nach einem eigenen festen Sitzplatz. „Ziel der Anschläge waren türkische Staatsangehörigen, nicht Angehörige einer bestimmten Religion“, sagte Nebenklageanwalt Adnan-Menderes Erdal; er vertritt einen bei einem Anschlag in Köln verletzten Mann.

Alle Infos zum NSU-Prozess in München

dpa

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