Rätselraten geht weiter

NSU-Prozess: Warten auf den Neustart

München - Das Rätselraten geht weiter: Auch am Tag nach der Verschiebung des NSU-Prozesses lassen die Richter offen, wie das Zulassungsverfahren nun für Medien aussehen soll. Aus der Türkei werden unterdessen neue Forderungen laut.

Am Morgen danach steht Andrea Titz wieder vor dem Münchner Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße. Sie gibt Interviews, wie viele es bisher waren, weiß sie nicht genau. Sie hat aufgehört zu zählen. Titz ist Sprecherin des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) und soll zusammen mit ihrer Kollegin Margarete Nötzel seit Montag erklären, warum der Prozess gegen die mutmaßlichen rechten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verschoben werden musste. Immer wieder werden sie gefragt, wie es nun weitergeht. Doch auch Titz und Nötzel wissen es nicht.

Da hilft nur die Flucht ins Ungefähre. „Zeitnah“ werde das Gericht entscheiden, wie das neue Zulassungsverfahren für die Medien beim NSU-Prozess ablaufen soll, sagt Titz. „Ich gehe davon aus, dass sich der Senat der zeitlichen Fristen bewusst ist.“ Doch eine echte Frist, bis zu der eine Entscheidung gefallen sein muss, gibt es nicht. Einziger fixer Termin ist nun der 6. Mai, dann soll es mit drei Wochen Verspätung losgehen. Bis zum Dienstagabend trafen die Richter um den Vorsitzenden Manfred Götzl keine Entscheidung, das neue Zulassungsverfahren für Journalisten blieb in der Schwebe.

Das weckt auch neue Begehrlichkeiten. Die türkische Regierung drängte gestern auf eine ausreichende Zahl von Plätzen sowohl für türkische Journalisten als auch für Abgeordnete. Das Außenministerium hoffe, dass allen türkischen Journalisten, die dies wollen, eine Berichterstattung ermöglicht werde, sagte eine Sprecherin in Ankara. Man hoffe zudem, dass auch der Wunsch türkischer Parlamentarier nach einer Beobachtung des Verfahrens berücksichtigt werde. Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu betonte, durch das NSU-Verfahren seien die Beziehungen nicht belastet. „Das deutsch-türkische Verhältnis ist nicht angespannt“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die Nebenklageanwältin Angelika Lex sagte, durch den Neustart müsse man erneut über eine Übertragung in einen zweiten Saal nachdenken. „Die grundsätzliche Problematik, dass der Saal viel zu klein ist, bleibt. Man kann sicher nicht in drei Wochen einen neuen Raum finden.“ Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, regte ebenfalls eine Videoübertragung sowie die Suche nach einem größeren Saal an.

Allerdings war der Gerichtssaal A 101 gerade für 1,25 Millionen Euro für das Verfahren umgerüstet worden. Lex schloss nicht aus, dass es nach dem neuen Akkreditierungsverfahren wieder Verfassungsbeschwerden geben könnte – von Journalisten, die einen Platz hatten und diesen dann verlieren. Eine solche Klage wäre „der größte Gau“, sagte Lex. Sie bedauere, dass die Verbrechen des NSU wegen der Debatte in den Hintergrund getreten seien.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte den Nebenklägern wegen der Verschiebung des Prozesses Entschädigungen zu. „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben.“ Viele Nebenkläger hatten bereits Fahrkarten oder Flüge gebucht und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen. Merk betonte, die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren. „Sie bedeutet aber für viele der Opfer zusätzliche Belastungen.“ Das Geld werde aus dem Justizhaushalt gezahlt.

Die Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik nannte die Verschiebung des Prozesses einen „Schlag ins Gesicht“. „Ich habe mich intensiv auf den Prozess vorbereitet. Die innere Anspannung ist dabei immer größer geworden“, sagte Gamze Kubasik den „Ruhr Nachrichten“. Für ihre Familie sei die Belastungsgrenze überschritten. Generalbundesanwalt Harald Range bezeichnete den Neustart des Akkreditierungsverfahrens und die Verschiebung hingegen als „taugliche und angemessene Lösung“ für einen unbelasteten Beginn der Verhandlung. „Sie ermöglicht eine für alle Beteiligten akzeptable Regelung des Zugangs der Medien zu dem Prozess“, sagte Range.

Anja Sturm, Verteidigerin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, sagte, ihre Mandantin werde beim Prozess schweigen. Sie und die beiden anderen Verteidiger hätten Zschäpe, der Mittäterschaft an zehn Morden vorgeworfen wird, dazu geraten. Die Anklage habe wenig Substanz, so Sturm in der ARD. „Es ist eine Maximalanklage, die wirklich in weiten Teilen, insbesondere was die mittäterschaftlichen Tatvorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft basiert."

Von Philipp Vetter mit dpa-Material

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