+
Wieder ein Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe, wieder scheitert sie damit. Der NSU-Prozess geht weiter.

Es kann weitergehen

NSU-Prozess: Zschäpe scheitert erneut mit Befangenheitsantrag

München - Im NSU-Prozess um Beate Zschäpe geht es weiter. Ein erneuter Befangenheitsantrag der Angeklagten und ihrem mutmaßlichen Helfer Ralf Wohlleben ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch vor Prozessbeginn bekannt.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben sind erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter im Münchner NSU-Prozess gescheitert. Ein Senat des Oberlandesgerichts München lehnte einen Antrag ab, den die beiden Angeklagten in der vergangenen Woche gestellt hatten. Der Beschluss wurde am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung an die Prozessbeteiligten verteilt.

Damit kann der Prozess fortgesetzt werden. Es war geplant, dass es am Mittwoch um das Waffenarsenal des NSU geht. Dazu soll ein Sachverständiger des Bundeskriminalamtes aussagen.

Der NSU-Prozess läuft bereits seit Mai 2013. Zschäpe und Wohlleben hatten sich in ihrem jüngsten Antrag gegen eine Formulierung in einem Gerichtsbeschluss gewehrt, in der von einer „Straftat der angeklagten Personen“ die Rede war. Mit der habe das Gericht durchblicken lassen, dass es insgeheim bereits ein Urteil gefällt habe.

Das wiesen die OLG-Richter, die über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hatten, zurück. Zschäpe und Wohlleben hätten den Zusammenhang ignoriert, in dem diese Formulierung gestanden habe. Bereits eine „schlichte Betrachtung der beanstandeten Formulierung“ hätte gezeigt, dass es keinen Grund gehe, „die Ergebnisoffenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen“.

Zschäpe muss sich als mutmaßliche Mittäterin aller Verbrechen des NSU verantworten. Dazu gehören vor allem die neun rassistisch motivierten Morde der Gruppe. Wohlleben soll die Tatwaffe vom Typ „Ceska“ beschafft haben, die bei diesen Morden verwendet wurde.

Bisher gab esim Verlaufe des NSU-Prozesses über zehn Befangenheitsanträge.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Es ist durchaus paradox. Die Eltern von Melania Trump haben ein dauerhaftes US-Aufenthaltsrecht erhalten - und das mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund von Regeln, die …
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Die Organisation Transparency International hat wieder ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben. Deutschland ist im Vergleich zu vergangenen Jahren …
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion