Alles wieder auf Anfang

NSU-Prozess: Zurück auf Los

München - Alles wieder auf Anfang: Das Oberlandesgericht München wird die 50 Plätze für Journalisten im NSU-Prozess nun verlosen. Für ausländische – insbesondere türkische – Medien werden Plätze garantiert. Doch es bahnt sich bereits neuer Streit an.

Um 10.21 Uhr am Freitag ist sie endlich da: die E-Mail, auf die deutsche wie türkische Journalisten seit Montag gewartet haben. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts München (OLG) teilt mit, wie sie die 50 Plätze für Medienvertreter im Prozess gegen die rechten Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verteilen will. Alles noch mal auf Anfang, hatten die Richter entschieden, nachdem sich die türkische Zeitung „Sabah“ erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht beschwert hatte, weil beim ersten Zulassungsverfahren kein Medium aus der Türkei einen Platz bekommen hatte. Dem NSU wird vorgeworfen, zehn Menschen, neun türkisch- und griechischstämmige Männer und eine Polizistin, ermordet zu haben. Dieser besonderen Betroffenheit der Länder müsse das OLG gerecht werden, entschieden die Verfassungsrichter.

Ging es beim ersten Versuch noch um Schnelligkeit, haben sich die Richter um den Vorsitzenden Manfred Götzl nun ein Lotterieverfahren ausgedacht. Wer die begehrten Plätze im Gerichtssaal A101 bekommt, entscheidet das Los. Bis Dienstag können sich alle interessierten Journalisten auf einen von drei Lostöpfen bewerben. So will das Gericht sicherstellen, dass die betroffenen Länder garantiert Plätze bekommen. Im ersten Lostopf sind nur Vertreter von Nachrichtenagenturen, sie bekommen insgesamt fünf Plätze, zwei davon sind für deutschsprachige Agenturen reserviert. Im zweiten Topf landen alle ausländischen Journalisten, sie bekommen sicher insgesamt zehn Plätze, vier sind für türkische, einer für ein griechisches und einer für ein persischsprachiges Medium vorgesehen. Dass auch ein Journalist auf Persisch berichten soll, ergibt sich daraus, dass dem NSU auch zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt werden, bei einem war in einem iranischen Lebensmittelgeschäft eine junge Frau schwer verletzt worden.

Die restlichen 35 Plätze werden an deutschsprachige Medien vergeben. Es gibt noch einmal Untergruppen für Tageszeitungen, öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Radiosender. Doch das birgt schon wieder Konfliktstoff, denn zwei Gruppen haben gar keine garantierten Plätze: Online-Medien und freie Journalisten. Sie können sich zwar auch bewerben, müssen aber Glück haben. Es ist zumindest theoretisch möglich, dass gar keine freien Journalisten oder Online-Medien Plätze erhalten.

Ein freier Journalist, der beim ersten Zulassungsverfahren einen reservierten Platz bekommen hatte, kündigte bereits am Freitag eine erneute Verfassungsbeschwerde an. Experten geben der Klage aber geringe Erfolgschancen. Auch beim OLG München sieht man die Ankündigung gelassen. Sprecherin Andrea Titz verweist darauf, dass eine Bewerbung für den Journalisten durchaus möglich sei. Sie rechne jedenfalls nicht damit, dass eine erneute Verfassungsbeschwerde den Prozess noch einmal verzögern könnte. Das Gericht habe sich für das Losverfahren entschieden, „weil das nach Abwägung aller Gesichtspunkte und aller Interessen das fairste Verfahren zu garantieren scheint“, sagte Titz. „Es wird immer Enttäuschte geben, das ist das Wesen einer Auswahlentscheidung.“ Das Gericht erlaubte diesmal auch ausdrücklich, dass Medien, die beim Losverfahren Glück haben, ihre Plätze zeitweise oder dauerhaft mit anderen Medien tauschen dürfen.

„Sabah“-Vizechefredakteur Ismail Erel sagte, er denke, dass in dem neuen Verfahren jeder die gleichen Chancen habe. „Es ist fair, es ist transparent. Da fragt man sich natürlich: Warum nicht gleich so?“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, bewertete das geplante Losverfahren ebenfalls positiv.

Bei der Ziehung will das Gericht diesmal auf Nummer sicher gehen. Die Lose werden am Montag, 29. April, von einem Notar gezogen, nur ein Zeuge und eine Protokollkraft dürfen dabei sein. Die immer wieder geforderte Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal lehnt der Senat nach Angaben von OLG-Sprecherin Titz auch weiter ab. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) beklagte, dass das Gericht diese Chance verpasst habe.

Von Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa

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