+
Der Angeklagte Ralf Wohlleben hatte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des NSU-Prozesses gestellt.

Prozess kann weitergehen

NSU-Richter lehnen weiteren Befangenheitsantrag ab

München - Der NSU-Prozess beginnt mit Verspätung, weil der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ein weiteres Mal die Richter ablehnt - allerdings mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess abgelehnt. Wohlleben hatte den Richtern vergangene Woche vorgeworfen, sie hätten mehrere prozessuale Forderungen seiner Verteidigung aus „willkürlichen Erwägungen“ abgelehnt. Dabei war es um den Vorwurf gegangen, die Akten seien unvollständig.

Wohlleben ist angeklagt, weil er nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die wichtigste Mordwaffe des NSU vom Typ „Ceska“ organisiert haben soll. Mit dieser Pistole sollen die beiden mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus rassistischen Motiven neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende erschossen haben. Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios und als Mittäterin angeklagt.

In der Verhandlung am Dienstag setzte das Gericht die langwierige Vernehmung Zschäpes fort. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl formulierte weitere Nachfragen zu ihrer Aussage, die sie im vergangenen Dezember von ihrem Anwalt Mathias Grasel hatte verlesen lassen. Die Antworten will Zschäpe wiederum schriftlich liefern und von ihrem Anwalt vortragen lassen.

Anschließend verlas das Gericht zahlreiche Erkenntnisberichte von Geheimdiensten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und sein Umfeld. Daraus ging hervor, dass V-Leute und Observanten in den ersten Jahren nach dem Abtauchen im Jahr 1998 zahlreiche Hinweise auf den Aufenthalt der drei und auf ihre Pläne lieferten. In den Berichten war die Rede von Helfern in der rechtsextremen Szene in Chemnitz, von der geplanten Beschaffung von Waffen und von Fluchtplänen ins Ausland.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Klimazoff und Handels-Kompromiss: Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Donald Trump schoss bei seiner G7-Premiere in Klimafragen quer - und machte ausgerechnet beim Handel Zugeständnisse. Die Ergebnis des Gipfels im Überblick:
Klimazoff und Handels-Kompromiss: Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Eigentlich hätte es für viele Briten ein schönes, langes Wochenende werden sollen. Denn am Montag haben sie frei. Doch es geht - trotz herabgestufter Terrorwarnstufe - …
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Manchester-Anschlag: Ermittler rechnet mit weiteren Festnahmen - Warnstufe herabgesetzt
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Manchester-Anschlag: Ermittler rechnet mit weiteren Festnahmen - Warnstufe herabgesetzt
IS reklamiert Angriff auf Christen für sich - Luftangriffe in Libyen 
29 Christen starben bei dem Angriff auf einen Bus in Ägypten. Aus Vergeltung lässt Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi Ziele im Nachbarland Libyen bombardieren. Dort …
IS reklamiert Angriff auf Christen für sich - Luftangriffe in Libyen 

Kommentare