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Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (Mitte) vor Gericht mit seinem Anwalt Rüdiger Weidhaas (re.).

Nürburgring-Affäre

Ex-Minister zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Koblenz  - Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Wegen seiner Rolle bei der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring ist der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Erste Wirtschaftsstrafkammer des Koblenzer Landgerichts verurteilte den 64-Jährigen am Mittwoch unter anderem wegen Untreue in 14 Fällen. Deubel habe mehrere Millionen Euro an Steuergeld gefährdet (AZ 2050 Js 37425/10).

Den ehemaligen Ring-Geschäftsführer und einen Controller verurteilte die Kammer zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten beziehungsweise acht Monaten. Verwarnungen erhielten der Ex-Chef der Investitions- und Strukturbank ISB und der Chef von deren Immobilientochter RIM.

In Millionenhöhe habe Deubel Vermögen des Landes gefährdet, befand der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Er habe damit eklatant gegen seine Pflicht verstoßen, als Finanzminister auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten. Unter Mithilfe der Chefs von ISB und RIM habe Deubel den Fluss öffentlichen Geldes in das nach außen hin als privat finanziert dargestellte Projekt vertuscht.

Nach außen hin sah der Investor glaubwürdig aus

Die RIM sei dazu mit elf stillen Beteiligungen über insgesamt 85,58 Millionen Euro bei der Firma des Investors Kai Richter eingestiegen. Die RIM selbst habe sich das Geld über Darlehen bei ihrer Mutter ISB besorgt. Das Land wiederum bürgte dafür zu 100 Prozent. Richter habe das erhaltene Geld in die Firma weitergeschleust, die als Bauherrin am Ring tätig war. An ihr hielt Richter selbst 49,5 Prozent.

Nach außen hin habe es damit so ausgesehen, als ob Investor Richter das Geld "aus eigener Kraft zur Verfügung stellte", sagte Hetger. Dessen Unternehmen sei aber zu keinem Zeitpunkt imstande gewesen, die stillen Beteiligungen zurückzuzahlen. Deubel, der ISB- und der RIM-Chef hätten das gewusst.

Außerdem habe sich Deubel als faktischer Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, deren Aufsichtsratschef er war, verhalten. Er habe "Weisungen an Mitarbeiter" erteilt und sei auch nach außen hin tätig gewesen. Beispielsweise habe er in direktem Kontakt mit einem umstrittenen Schweizer Kreditvermittler gestanden.

Richter: Deubel für Ereignisse nach Rücktritt nicht verantwortlich

Für die Geschehnisse nach seinem Rücktritt im Juli 2009 sei Deubel nicht mehr verantwortlich zu machen, betonte Hetger. Das Land stemmte den Ring-Umbau schließlich aus eigenen Mitteln. Die Mitte 2012 in die Insolvenz gerutschte Nürburgring GmbH hat mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro Verbindlichkeiten beim Land.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung reagierte am Mittwoch zurückhaltend: "Es ist nun an den Prozessbeteiligten, die Entscheidung des Gerichts zu prüfen", erklärte Regierungssprecherin Monika Fuhr.

Auf den Tag genau eineinhalb Jahre lang hatte die Kammer die Rolle der Angeklagten bei der geplatzten Privatfinanzierung des Bauprojekts aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft hatte für Deubel vier Jahre Haft gefordert. Die übrigen Angeklagten sollten Bewährungsstrafen bekommen. Deubel hatte den Untreue-Vorwurf bestritten und Freispruch verlangt. Auch die Anwälte der anderen Angeklagten hatten Freisprüche gefordert.

Der insolvente Nürburgring ging im vergangenen Monat für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn. Rheinland-Pfalz steckte in die Sanierung mehr als 330 Millionen Euro.

afp

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