Georg Nüßlein spricht bei einer Plenarsitzung im Bundestag Deutschland.
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Nüßlein steht unter dem Verdacht durch Masken-Geschäfte Provisionen im sechsstelligen Bereich erhalten zu haben.

Ex-CSU-Mann behält weiter Mandat

Fall Nüßlein: Bundestag hebt erneut Immunität auf - nächster Akt im Masken-Eklat

Der Fall Nüßlein schwelt weiter: Am Donnerstag hat der Bundestag ein weiteres Mal die Immunität des früheren CSU-Politikers aufgehoben - der Masken-Eklat ist noch nicht beendet.

Berlin - Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei.

Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik. Sein Fall war der Startpunkt des Masken-Eklats der Union*. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte - wie in diesen Fällen üblich - einstimmig.

Nüßlein: Immunität erneut aufgehoben - Ex-CSU-Politiker behält aber vorerst Sitz im Bundestag

Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der frühere CSU-Politiker hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Die Vorwürfe weist er zurück.

Nüßleins Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einschließlich Durchsuchungen zu ermöglichen. Dies muss jedoch neu geschehen, wenn Ermittlungsbehörden über den ursprünglichen Beschluss hinausgehende Schritte unternehmen wollen. Die CSU hatte mit neuen Leitlinien auf den Fall reagiert* - und wohl auch auf einen schnellen Abschluss des Themas im Jahr der Bundestagwahl* gehofft. (dpa/fn) *Merkur.de ist Angebot von IPPEN.MEDIA.

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