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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag.

Nach hartem Ringen

Nun doch: Bundeskabinett will Recht auf Rückkehr zur Vollzeit beschließen

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen.Zuvor hieß es, Horst Seehofer hätte das Vorhaben gestoppt.

Berlin - Nach hartem Ringen und Bremsen der Union will das Bundeskabinett am Mittwoch ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen. Nachdem am Dienstagmorgen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch gesagt hatte, dass der Entwurf nicht an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, verkündete SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Nachmittag das genaue Gegenteil. Letzte Details seien geklärt.

Beweislastumkehr war umstritten

Für alle jetzt schon in Teilzeit arbeitenden Männer und Frauen gelte das Recht vollumfänglich, für künftige Fälle gelte es für Unternehmen ab mindestens 45 Beschäftigten, in kleineren Betrieben soll es individuelle Lösungen geben. „Diese Flexibilität ist wichtig, weil Menschen mal durchschnaufen wollen, weil sie mal ein Häuschen bauen wollen, weil sie sich für das eine oder andere Projekt engagieren und später wieder in Vollzeit arbeiten wollen“, sagte Heil.

Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden, und das Gesetz soll vom 1. Januar 2019 an gelten. Umstritten war bis zuletzt die Beweislastumkehr. Damit ist gemeint, dass die Arbeitgeber nachweisen müssen, keine passende Vollzeitstelle anbieten zu können. Die Beweislasst solle bei Unternehmen liegen, sagte Heil dazu.

Bild berichtete zuvor, Seehofer habe das Gesetz gestoppt

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor in ihrer Online-Ausgabe berichtet, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe das Gesetz vorerst gestoppt - als Retourkutsche für die Verschiebung seines Masterplans Asyl. Einem Kabinettsbeschluss habe nichts mehr im Weg gestanden, doch plötzlich hätten das Bundesinnenministerium und das CSU-geführte Verkehrsministerium den Gesetzentwurf gestoppt. Sogar die CDU-Minister seien davon überrascht worden. Nun aber könnte das von der SPD vehement geforderte Gesetz tatsäch beschlossen werden.

dpa

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