Nur ein Pass für Kinder von Ausländern
Berlin - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken wollte die Regelung abschaffen, dass in Deutschland geborene Ausländerkinder sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Doch die Regierung blockt ab.
In Deutschland geborene Kinder von Ausländern müssen sich auch künftig mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. SPD, Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag im Bundestag mit Vorstößen, dieses sogenannte Optionsmodell abzuschaffen.
“Diese Optionsregelung funktioniert nicht“, begründete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Versuch einer Änderung des Verfahrens. Auch wenn die SPD ihm 1999 zugestimmt habe, müsse sie jetzt “nachholen, was wir in der Vergangenheit schuldig geblieben sind“. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Regelung einen Fehler. Aber nur mit diesem Fehler habe das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch den damals von der Union dominierten Bundesrat gebracht werden können.
Das Gesetz regelt, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche erhält, wenn sich Vater oder Mutter seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält. Das Kind muss sich jedoch mit Volljährigkeit eine Staatsangehörigkeit wählen. Fällt die Entscheidung nicht bis zum 23. Lebensjahr, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.
CSU: "Debatte zur Unzeit"
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sprach jetzt im Bundestag von einer “Debatte zur Unzeit“. Erst 2008 hätten die ersten Ausländerkinder das Alter für die Option erreicht. Sie hätten mit der Entscheidung noch Zeit bis 2013. Mayer plädierte dafür, die 3.000 bis 5.000 Betroffenen pro Jahr zu befragen und vor einer Gesetzesänderung die Evaluierung abzuwarten.
Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff argumentierte, wer beide Staatsbürgerschaften habe, werde “nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert“. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour widersprach vehement. Mit “Loyalitätsparanoia“ werde man den Hunderttausenden von Menschen nicht gerecht, die in Deutschland schufteten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies auf den Fachkräftemangel in Deutschland und sagte, es gehe bei der Gesetzesänderung nicht um die “Gnade der Einbürgerung“, sondern um knallharte deutsche Interessen.
dapd