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Obama hatte vor acht Jahren kurz nach Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schließen. Foto: Maren Hennemuth

Kritik am Kongress

Obama entlässt vier Guantánamo-Häftlinge

Obama wollte Guantánamo schließen, er ist gescheitert. In den letzten Stunden seiner Amtszeit dürfen weitere vier Häftlinge das Lager verlassen. Es könnten vorerst die letzten sein.

Washington (dpa) - Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat seine Regierung noch vier Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenlager Guantánamo entlassen.

Wie das Pentagon mitteilte, wurden drei Männer an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Ein weiterer wurde in seine Heimat Saudi-Arabien gebracht.

Damit befinden sich noch 41 Häftlinge in Guantánamo. Obama gab unterdessen dem Kongress die Schuld, dass das Lager auf Kuba noch immer existiert. Sein designierter Amtsnachfolger Donald Trump will es offen lassen.

Obama warf dem Kongress vor, Steuergelder zu verschwenden. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb er am Donnerstag in einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen."

Obama hatte vor acht Jahren kurz nach Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schließen. Dagegen regte sich nicht nur bei den Republikanern Widerstand, sondern auch bei den Demokraten. Zuletzt sträubte sich der von den Republikanern dominierte Kongress dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf US-Boden verlegt werden.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten.

Zehn der verbliebenen Häftlinge wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken seit Jahren.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Aber die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage, oder wurden durch Folter erlangt.

Fünf weitere Häftlinge haben die Freigabe zur Entlassung. Trump hat aber angekündigt, dass er die Politik seines Vorgängers beenden und niemanden mehr entlassen will.

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