SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet 

SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet 
+
Eine britische Fahne neben EU-Flaggen in Brüssel: Die EU will einen Austritt Großbritanniens verhindern. Foto: Laurent Dubrule

EU-Ratsvorsitzender zuversichtlich über Einigung mit London

Im Poker um einen Verbleib Großbritanniens in der EU wird intensiv verhandelt - hinter verschlossenen Türen, auf Gipfeltreffen und im EU-Parlament. Noch ist der Ausgang offen, doch guter Wille ist vorhanden.

Straßburg (dpa) - Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit Großbritannien für einen Verbleib des Landes in der EU erreicht werden kann. Alle EU-Regierungen würden die Vorschläge zunächst prüfen.

"Doch ich glaube, sie sind eine gute Grundlage, um sich im Europäischen Rat zu einigen", sagte Koenders am Mittwoch in Straßburg. Auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar solle eine Entscheidung getroffen werden. Manche Punkte seien "sehr komplex", doch man könne eine Lösung finden, "wenn es dazu einen politischen Willen gibt".

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass er wie der britische Premier David Cameron ein wettbewerbsfähigeres Europa wolle. Er sei immer für den Verbleib Großbritanniens in der EU gewesen, "auf der Grundlage einer fairen Einigung, und dieser Vorschlag ist fair, für das Vereinigte Königreich und auch für die anderen 27 Mitgliedsstaaten".

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Großbritannien soll den Vorschlägen von EU-Gipfelchef Donald Tusk zufolge zudem nicht verpflichtet sein, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Alle großen Fraktionen im Straßburger Plenarsaal, von den Christdemokraten über Liberale bis hin zu den Grünen, ließen keinen Zweifel daran, dass sie Großbritannien innerhalb der EU halten wollen. Doch sie nahmen Anstoß an der "Notbremse".

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), gibt es da noch Diskussionsbedarf. "Dass Bürgern aus der EU, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen und Beiträge zu Versicherungen leisten wie jeder Brite, der Zugang zu bestimmten Sozialsystemen verweigert werden soll, ist schwer erklärbar", sagte Weber.

Für den SPD-Parlamentarier Jo Leinen ist die sogenannte Notbremse "ein Einfallstor zur Diskriminierung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Dies kann auf Dauer die Freizügigkeit des Personenverkehrs in der EU untergraben". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, begrüßte die Vorschläge an London als Ansatz für konkrete Gespräche. "Es ist in unser aller Interesse, dass Großbritannien in der EU verbleibt. Dies kann jedoch nicht bedeuten, schwer errungene EU-Rechte und Grundsätze für alle Unionsbürger auseinanderzunehmen."

Premier Cameron fasst jetzt das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU bereits für Ende Juni ins Auge. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt ("Brexit").

Brief Tusks an die Staats- und Regierungschefs

Vorschau EU-Parlament

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf
Donald Trump ist für seine Twitter-Nachrichten berühmt. Nun wendet sich der US-Präsident an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es geht um einen Pastor aus …
US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen
Wie umgehen mit Holocaust-Leugnern auf Facebook? Konzernchef Mark Zuckerberg, selbst jüdisch, bekräftigt, dass er solche Einträge nicht grundsätzlich entfernen wolle. …
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuellen Umfrageergebnisse und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert
Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das …
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.