+
US-Präsident Obama ist genervt: "Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben sollten. Foto: George Frey

Obama kritisiert Atomdeal-Gegner: "Grenze überschritten"

Panama-Stadt (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Gegnern des jüngsten Atomdeals mit dem Iran im Kongress vorgeworfen, das Vertrauen in ihre eigene Regierung im Ausland zu untergraben.

Damit sei eine "Linie überschritten" worden, sagte Obama nach Abschluss des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt vor Journalisten. "Das muss aufhören...Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben sollten."

Obama wies in diesem Zusammenhang auf einen Brief hin, den 47 Senatoren im vergangenen Monat an den höchsten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, geschickt hatten. Darin hätten sie ihn gewarnt, "der US-Regierung nicht zu trauen", so der Präsident. Namentlich nannte er den republikanischen Senator John McCain, der unterstelle, dass US-Außenminister John Kerry in dessen Interpretation der Atomvereinbarung "so etwas wie weniger vertrauenswürdig" sei als Chamenei.

Erneut rief Obama die Kritiker der Atomvereinbarung auf, die Chance für eine historische Vereinbarung nicht zu verspielen. Zugleich ermahnte er sie zur Geduld: Einzelheiten einer endgültigen Vereinbarung müssten noch ausgehämmert werden. "Ich verstehe nicht, warum jeder so hart daran arbeitet, ein Scheitern vorherzusehen", sagte der Präsident.

Viele Republikaner, aber auch eine Reihe von Demokraten fordern ein Mitspracherecht vor dem Inkrafttreten einer endgültigen Vereinbarung mit dem Iran. So soll am Dienstag im Auswärtigen Senatsausschuss über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, dem zufolge die US-Sanktionen gegen Teheran erst aufgehoben werden dürfen, wenn der Kongress den Vertrag begutachtet und grünes Licht gegeben hat.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauck lädt Angehörige der Berliner Anschlagsopfer ein
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat Angehörige der Opfer des Berliner Terroranschlags zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen. 
Gauck lädt Angehörige der Berliner Anschlagsopfer ein
Petry fordert "geistig-moralische Wende"
Koblenz (dpa) - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Bundesregierung und den EU-Behörden vorgeworfen, die Bürger einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen.
Petry fordert "geistig-moralische Wende"
Merkel erinnert Trump an „gemeinsame Werte“
Schöntal - Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals Kanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet - mit einer subtilen Mahnung.
Merkel erinnert Trump an „gemeinsame Werte“
In Europa wachsen nach Trump Antrittsrede die Sorgen
"Amerika zuerst" - das war die Kernbotschaft des neuen US-Präsidenten Trump in seiner Antrittsrede. In Deutschland und Europa kommt das nicht gut an. Vizekanzler Gabriel …
In Europa wachsen nach Trump Antrittsrede die Sorgen

Kommentare