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Der republikanische Präsident der Kongresskammer, John Boehner

Hoffnung ruht nun auf Senat

Obama lehnt Vorschlag von Boehner ab

Washington - Die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und den Konservativen im Abgeordnetenhaus zur Lösung des Finanzstreits sind zu einem Stillstand gekommen.

Der republikanische Präsident der Kongresskammer, John Boehner, teilte seiner Fraktion am Samstag mit, dass Obama seinen jüngsten Vorschlag abgelehnt habe.

Die meisten Abgeordneten wollen nun für das verlängerte Wochenende - Montag ist in den USA ein Feiertag - in ihre Wahlkreise heimkehren. Damit ist klar, dass zumindest im Abgeordnetenhaus vorerst keine Abstimmungen stattfinden.

Das von Boehner präsentierte Angebot hatte eine Erhöhung der Schuldenobergrenze lediglich für sechs Wochen und keinen sofortigen Übergangsetat zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstandes vorgesehen. Der Blick richtet sich nun auf einen Vorschlag der Republikaner im Senat, der Obama etwas stärker entgegenkommt.

Freiheitsstatue und große Parks öffnen nach Shutdown wieder

Trotz des Schuldenstreits in Washington kann Amerikas bekanntestes Wahrzeichen wieder Besucher empfangen. Die Freiheitsstatue in New York sollte am Wochenende nach knapp zweiwöchiger Zwangspause wieder geöffnet werden. Der Staat New York hatte angekündigt, die Kosten für die Bundesbediensteten zu übernehmen. Eine ähnliche Einigung gibt es auch für die Nationalparks am gewaltigen Grand Canyon und an den Präsidentenreliefs von Mount Rushmore. Damit wären drei der wichtigsten Touristenmagnete der USA wieder zugänglich.

„Die Schließung hatte eine furchtbare Auswirkung auf die örtliche Wirtschaft und den Fremdenverkehr“, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. „Jeder Tag mit einer geschlossenen Insel ist ein Tag, an dem wir Besucher verlieren, die für unsere Wirtschaft so wichtig sind. Das können wir uns nicht leisten.“ New York lässt sich das 61.600 Dollar (45.600 Euro) pro Tag kosten. Der Staat habe aber keine Wahl: „Wir werden nicht zulassen, dass das internationale Symbol der Freiheit nur wegen des Versagens und des Stillstands in Washington geschlossen bleibt.“

Am Samstag gab es von Nationalparkamt und Fährlinie aber noch keinerlei Reaktion. Auf den Internetseiten war die Statue ebenso geschlossen wie bei den Telefonansagen.

Besucher der Freiheitsstatue hatten es in den vergangenen Jahren schwer. Erst war die grüne Dame wegen der Anschläge vom 11. September 2001 jahrelang gesperrt. Dann wurde sie 2010 wieder für ein Jahr für Renovierungen geschlossen. Schon ein Jahr später sorgte der Wirbelsturm „Sandy“ für die dritte lange Pause innerhalb weniger Jahre. Am 4. Juli war Lady Liberty endlich wieder zugänglich - bis der Haushaltsstreit nicht einmal drei Monate später schon wieder den Touristen einen Strich durch die Rechnung machte.

Ähnliche Abkommen hat das Innenministerium in Washington nach eigenen Angaben auch mit den Staaten South Dakota und Arizona getroffen. South Dakota hat 152.000 Dollar aufgetrieben, um den Mount-Rushmore-Park mit den gewaltigen Steinreliefs der Präsidenten Washington, Jefferson, Lincoln und Roosevelt zumindest die nächsten zehn Tage öffnen zu können. In Arizona sind es sogar 651.000 Dollar, um den Grand Canyon die nächsten sieben Tage wieder zugänglich machen zu können.

Die Nationalparks sind Bundeseigentum, die Mitarbeiter sind Angestellte des Bundes. Deshalb waren sie wegen des Haushaltsstreits in Washington die vergangenen knapp zwei Wochen im Zwangsurlaub.

dpa

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