Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp

Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp
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Die Reform des NSA-Abhörgesetzes bereitet US-Präsident große Sorgen. Foto: Ron Sachs

US-Präsident dringt auf Beschluss

Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an

Washington - Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist rund um die US-Spionageprogramme hat Präsident Barack Obama den Senat zum Handeln aufgerufen.

Sofern die Parlamentskammer bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 Uhr MESZ/Montag) keine Reform oder Verlängerung des „Patriot Act“ beschließt, läuft die Befugnis zur Späharbeit aus. Das könne schwerwiegende Folgen für die Terrorabwehr haben, sagte Obama.

Ähnlich wie in den besonders scharf geführten Diskussionen rund um den Haushalt, das Schuldenlimit oder die Gesundheitsreform steht der Senat vor einer Zerreißprobe. In einer Sondersitzung wollen die Senatoren am Sonntag (22.00 Uhr MESZ) nur Stunden vor Ablauf der Frist zusammenkommen. Die Republikaner im Kongress müssten diese „Gewohnheit politischer List“ beenden, schrieb der republikanische Senator Mike Lee in der „Washington Post“ (Samstag).

„Gott bewahre uns vor einem Problem, wo wir einen Terroranschlag hätten verhindern oder jemanden hätten fassen können, der an gefährlichen Handlungen beteiligt war, aber wir taten es schlicht wegen der Untätigkeit des Senats nicht“, sagte Obama am Freitag im Oval Office. „Wir haben nur wenige Tage“, warnte Obama. Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Die Dienste könnten „wichtige Fähigkeiten verlieren“.

Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten. Speerspitze der Blockade ist der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell. Das - ebenfalls republikanisch beherrschte - Repräsentantenhaus hatte erst kurz zuvor mit breiter Mehrheit für einen Entwurf gestimmt, wonach die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen.

Sollte es im Senat bis Sonntag um Mitternacht keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch ab. Die Dienste dürften dann keine Daten mehr sammeln. Möglich ist aber auch eine nur kurzfristige Lösung, um Zeit zu gewinnen. Doch auch bei einer lediglich geringfügigen Veränderung der vorliegenden Entwurfs, müsste das Repräsentantenhaus nochmals zusammentreten und abstimmen.

Gesetzentwurf

Justizausschuss zu Gesetzentwurf

Mitteilung Jim Sensenbrenner

Mitteilung Bob Goodlatte

Mitteilung John Boehner

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