+
Barack Obama

Einwanderung als neuer Zankapfel

Obama nach Wahl-Debakel reuelos

Washington - Die bittere Wahlschlappe der US-Demokraten geht vor allem auf das Konto von Barack Obama. Von einem schlechten Gewissen scheint der Präsident aber weit entfernt. Der nächste Zoff ist vorprogrammiert.

Trotz erster versöhnlicher Töne droht nach der Kongresswahl in den USA ein alter Konflikt zwischen Republikanern und Präsident Barack Obama aufzubrechen. Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Obama gab sich angriffslustig und erklärte, eine Aufhebung seines bisher wichtigsten Reformwerks werde er nicht unterschreiben. Zugleich drohte er, den Zufluss von Migranten per Dekret zu regeln, falls die Republikaner sich nicht bis Jahresende auf eine Einwanderungsreform einigen sollten. Dieses Vorhaben Obamas hatten sie monatelang blockiert.

McConnell bezeichnete die angedrohte Verfügung bei der Einwanderung als „Brunnenvergiftung“. Sollte der Präsident einen Alleingang vorhaben, wenn die Republikaner nicht mitspielten, dann wirke dies auf die Partei wie ein „rotes Tuch, das vor einem Bullen geschwenkt“ werde. Das Thema dürfte auch am Freitag auf den Tisch kommen, wenn die 16 höchstrangigen Senatoren und Abgeordneten aus beiden Parteien mit Obama im Weißen Haus zusammenkommen. Bei seinem ersten Auftritt nach der Pleite seiner Partei gab sich Obama reuelos, sagte aber, er habe die Botschaft der Wähler - und Nichtwähler - verstanden.

Mit einer präsidialen Verordnung am Kongress vorbei will Obama unter anderem den Aufenthalt einer gewissen Zahl der Millionen illegal im Land lebenden Arbeiter legalisieren, anderseits aber auch die Grenzsicherung verbessern. Die Republikaner hatten im Wahlkampf die angebliche Unsicherheit der Grenze - besonders im Südwesten des Landes zu Mexiko hin - thematisiert. Der Zustrom Zehntausender unbegleiteter Kinder hatte den Streit weiter verschärft.

Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab. Obama nannte den Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Häfen und Wasserwege sowie eine Exportförderung durch Handelsabkommen - wie beispielsweise das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP mit der EU. Darüber hinaus soll der Kongress den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Regierungssprecher Josh Earnest bezeichnete die Republikaner am Donnerstag gegenüber CNN mehrheitlich als „Pragmatiker“, mit denen sich arbeiten ließe.

Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, seine Partei wolle Gesetze vorlegen, die zu mehr Wachstum und mehr Jobs führen. Zudem hätten sie Interesse an einem breit angelegten neuen Energiepaket. Boehners Wiederwahl als Vorsitzender der Parlamentskammer gilt laut dem Politikmagazin „The Hill“ als wahrscheinlich, zusammen mit McConnell wäre er dann erneut der wichtigste Gegenspieler Obamas.

Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag eine schwere Niederlage eingesteckt. Gut zwei Jahre vor dem Ende der zweiten und letzten Amtszeit Obamas und zum ersten Mal seit 2006 gewannen die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze - eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Aber auch die Republikaner haben bei der Gesetzgebung keine freie Hand. Sie sind im Senat weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundespresseball in Berlin - ohne die AfD
Dass beim Termin des Bundespresseballs Ende November so gar nicht feststeht, welche Koalition das Land künftig regiert, ist neu. Die Hauptstadtjournalisten als …
Bundespresseball in Berlin - ohne die AfD
Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür: Youtube-Account der Künstler gelöscht
Vor rund zehn Monaten hielt Björn Höcke in Dresden seine skandalöse Rede, in der er das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Aktivisten haben …
Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür: Youtube-Account der Künstler gelöscht
Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus
Das "Zentrum für politische Schönheit" ist für seine provokative Kunst bekannt. Dieses mal werden die Aktivisten neben dem Grundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke …
Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen …
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien

Kommentare