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Die Chancen für Barack Obama zur Durchsetzung seines Vorhabens stehen schlecht.

Mittelschicht soll profitieren

Obama will Steuern für Reiche erhöhen

Washington - US-Präsident Barack Obama macht sich erneut dafür stark, die Steuern für die Reichen im Land zu erhöhen - zugunsten von Erleichterungen für die Mittelschicht.

Wie das Weiße Haus bestätigte, wird er seine Initiative am Dienstagabend (Ortszeit/Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) in seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress offiziell verkünden.

Allerdings sind die Chancen für eine Durchsetzung geringer denn je, da die Republikaner mittlerweile beide Häuser des Kongresses beherrschen. Diese haben sich stets dagegen gewehrt, die Reicheren stärker zur Kasse zu bitten. Ihr Argument: Das würde das just wieder erstarkte Wirtschaftswachstum hemmen.

Dem Weißen Haus zufolge will Obama die Gewinne durch Steueranhebungen für Bestverdiener und große Unternehmen unter anderem dafür nutzen, Freibeträge für Doppelverdiener mit geringeren Einkünften und für Kinderbetreuung zu erhöhen. Außerdem sollen durch die größeren Steueraufkommen Programme wie ein freies Studium an Volkshochschulen finanziert werden.

Analysten werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegaler Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen.

dpa

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