+
Barack Obama hat Angst, dass unter dem Deckmantel der Diplomatie unerwünschte Personen in die USA einreisen könnten.

Ehemaliger Terrorist?

Obama lässt Irans Botschafter nicht einreisen

Washington - Neue Belastung für das Verhältnis zwischen Teheran und Washington? Obama blockiert die Einreise des iranischen UN-Botschafters - trotz Protesten.

Hamid Abutalebi.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern. Washington wirft ihm vor, er sei einer der Studenten gewesen, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und etwa 50 Amerikaner über ein Jahr als Geisel hielten. Abutalebi bestreitet das. Er sagt, er habe nur für die Studenten verhandelt. Das Gesetz besagt allgemein, dass UN-Vertretern die Einreise verweigert werden kann, wenn sie an Terrorakten gegen die USA beteiligt gewesen waren und weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Der Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche bereits mit Blick auf Abutalebi verabschiedet; das Weiße Haus hatte dem Iran mitgeteilt, dass es die Botschafterwahl nicht akzeptiere und es kein Visum für Abutalebi geben werde. Teheran wertete das als Verletzung der Rechte souveräner Staaten und legte Beschwerde bei den UN ein.

In einer Mitteilung parallel zur Unterzeichnung des Gesetzes erklärte Obama, er teile die Besorgnis des Kongresses, dass sich früher in Terrorakte verwickelte Personen unter dem Deckmantel der Diplomatie Zugang zu den USA verschaffen könnten. Angesichts seiner verfassungsrechtlichen Befugnis, Botschafter zuzulassen oder abzulehnen, werde er das Gesetz aber nur als Richtschnur betrachten, wenn es mit dieser Befugnis kollidieren könnte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Gericht hört vier Terror-Verdächtige an
Polizei bestätigt: Beiden Hauptverdächtigen der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem News-Ticker.
News-Ticker: Gericht hört vier Terror-Verdächtige an
Autos von SPD-Politikerin Michelle Müntefering angezündet
In Herne in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zum Dienstag zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering in Flammen aufgegangen.
Autos von SPD-Politikerin Michelle Müntefering angezündet
Kommentar: Strafen allein helfen nicht
Nach langer Diskussion hat sich die CSU-Landtagsfraktion nun zu einem Modellversuch mit dem Heroin-Gegenmittel Naloxon durchringen können. Das ist ein Schritt in die …
Kommentar: Strafen allein helfen nicht
Funkstille zwischen AfD-Spitzenkandidaten und Petry
Die AfD spricht auch in Wahlkampfzeiten selten mit einer Stimme. Die Spitzenkandidaten Gauland und Weidel nervt das manchmal. Gerüchten über eine mögliche Spaltung nach …
Funkstille zwischen AfD-Spitzenkandidaten und Petry

Kommentare