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Präsident Barack Obama spricht, US-Vize-Präsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, applaudieren begeistert.

Rede des Präsidenten vor dem US-kongress

Obama verspricht eine bessere Zukunft

Washington - Mit ungebrochenem Optimismus trotz täglicher Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten hat US-Präsident Obama den Amerikanern eine bessere Zukunft versprochen.

In seiner ersten Rede vor der US-Kongress in Washington zog er eine schonungslose Bilanz und erklärte, nach schweren Fehlern in der Vergangenheit sei der "Tag der Abrechnung" gekommen. Nun müsse Schluss damit sein, "kurzfristige Profite über langfristigen Wohlstand" zu stellen.

Obama las in seiner 52-minütigen, 61 mal von Applaus unterbrochenen Rede dem Finanzkapitalismus der vergangenen Jahre die Leviten und verband das mit einem Ausblick auf seinen ersten Haushaltsentwurf, den er heute Repräsentantenhaus und Senat zuleiten will. Trotz der gigantischen Konjunkturspritze von fast 800 Milliarden und einem Bankenrettungsfonds über 700 Milliarden Dollar will er das unter seinem Vorgänger George W. Bush auf 1,3 Billionen Dollar angeschwollene Staatsdefizit bis zum Ende seiner Amtszeit halbieren.

Ein großer Teil der Einsparungen soll vom Wegfall der Kosten für den Irak-Einsatz kommen. Obamas Plan, den Etat auch mit Steuererhöhungen für Wohlhabende zu sanieren, stößt allerdings auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner.

Obama wandte sich vom Kongress aus aber auch direkt an das amerikanische Volk. Sein zentrales Thema: Mut zusprechen: "Wir werden (die Wirtschaft) wieder aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker als zuvor sein", versprach er. Die USA hätten lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, Regulierungen abgeschafft und kaum langfristige Finanzplanung betrieben. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Sein Haushalt werde nicht alle Probleme lösen, und sowohl Demokraten als auch Republikaner müssten Opfer bringen und auf Projekte verzichten, die ihnen am Herzen lägen. Auch sich selbst nahm er davon nicht aus. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren spiegeln, die ihm Bush hinterlassen habe. Mit Blick auf seine republikanischen Kritiker sagte Obama, er teile deren Ansicht nicht, dass sich die Probleme des Landes von selbst lösen würden.

Er versicherte, dass das Geld der Bürger in den Banken sicher sei und das Land auf das Funktionieren des Finanzsystem vertrauen könne. Das Wichtigste sei, dass die Banken bald wieder Kredite vergäben, denn andernfalls werde die wirtschaftliche Erholung abgewürgt, bevor sie beginne. Dazu werde die Regierung einen neuen Darlehensfonds auflegen, um Kredite für den Universitätsbesuch oder den Autokauf zu ermöglichen. Es gehe "nicht darum, Banken zu helfen, sondern Menschen zu helfen".

Auf außenpolitische Themen ging Obama nur am Rande ein. Er erwähnte sein Vorhaben, für den Irak und Afghanistan eine neue Strategie auszuarbeiten und das Bild der USA im Ausland aufzupolieren, ohne den Kampf gegen den Terror zu vernachlässigen. Die USA arbeiteten mit den G-20-Staaten zusammen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, Protektionismus zu verhindern und die weltweite Nachfrage nach US-Produkten zu fördern.

Obama sprach sich für Investitionen in saubere und erneuerbare Energien aus. Sein Konjunkturpaket sehe vor, dass sich die verfügbare Menge erneuerbarer Energie in den USA in den kommenden drei Jahren verdoppele. Mit Blick auf das Gesundheitswesen sagte Obama, eine Reform sei nicht länger aufschiebbar.

Jennifer Loven

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