Obama verteidigt Strafnachlass für Chelsea Manning
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für eine vorzeitige Haftentlassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt.
"Um es klar zu sagen, Chelsea Manning hat eine harte Gefängnisstrafe abgesessen", sagte Obama am Mittwoch bei seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus. Er sei überzeugt davon, dass der "Gerechtigkeit Genüge getan" worden sei.
Er habe den Fall ebenso genau geprüft wie die anderen Fälle, in denen er Strafnachlässe und Begnadigungen ausgesprochen habe, sagte Obama. Er sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass "im Lichte aller Umstände ein Strafnachlass vollkommen angemessen" gewesen sei.
Angesicht der Tatsache ihrer Verurteilung und des Prozesses, ihrer Übernahme von Verantwortung für ihr Taten und der "sehr unverhältnismäßigen" Strafe im Vergleich zu anderen Geheimnisverrätern sowie angesichts ihrer beträchtlichen Haftzeit habe er einen Strafnachlass und keine Begnadigung als "sinnvoll" angesehen, sagte Obama.
Obama gewährte der wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai verlassen können. Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Strafnachlässen, die Obama zum Ende seiner Amtszeit gewährte. Obama wird am Freitag durch Donald Trump abgelöst. Für seine Entscheidung zu Manning war Obama von Seiten der Republikaner scharf kritisiert worden.
Manning, die eine Geschlechtsumwandlung vollzog, hatte unter dem Namen Bradley Manning während der Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende Dokumente zugespielt und war dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.
Bei seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus unterstrich Barack Obama, dass "systematische Diskriminierung" gesellschaftlicher Gruppen oder die Einschränkung der Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte beschädigen würden
afp