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In Guantanamo wurde kurz nach der Vereidigung das Bild von George W. Bush mit dem von Barack Obama ausgetauscht. Als erste Amthandlung will der neue Präsident sämtliche Guantanamo-Verfahren auf Eis legen.

Obama will Guantánamo-Verfahren sofort auf Eis legen

Washington - Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Barack Obama einen Blitzstart hingelegt. Er will sämtliche Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sofort auf Eis legen.

Obama wies die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den Militär-Sondergerichten eine Aussetzung für 120 Tage zu beantragen. An seinem ersten Arbeitstag erwartete den ersten schwarzen US-Präsidenten am Mittwoch eine volle Agenda. Zuvor hatten er und seine Frau Michelle bis in den Morgen einen Feiermarathon in der Hauptstadt Washington absolviert und zehn Bälle besucht. “Heute feiern wir, morgen fängt die Arbeit an“, sagte Obama am späten Dienstagabend.

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Obamas Vereidigung als US-Präsident

Binnen 120 Tagen soll das Prozess-System gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo generell und in Einzelfällen geprüft werden. Von der für diesen Mittwoch erwarteten Entscheidung der zuständigen Richter über den Antrag Obamas könnte auch ein noch anhängiges Verfahren gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Terror- Anschläge vom 11. September betroffen sein, allen voran gegen den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Chalid Scheich Mohammed. Ein Prozess gegen sie war für dieses Jahr geplant.

Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines wichtigen Wahlkampfversprechens ein. Er will das international höchst umstrittene Lager auf Kuba rasch schließen. Nach acht Jahren unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush hatten viele Menschen auf der Welt mit den USA Folter, Krieg und Missachtung der Menschenrechte verbunden. Das Lager Guantánamo, wo mutmaßliche Terror-Kämpfer gefangen gehalten werden, war zum Symbol dieser Politik geworden.

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Barack Obama: Sein Weg ins Weiße Haus

Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush Pentagonchef war und unter Obama im Amt bleibt, hatte schon vor Wochen mit der Prüfung der dazu nötigen Schritte begonnen. Zurzeit befinden sich noch rund 245 Häftlinge in Guantánamo, darunter 20, die inzwischen als Kriegsverbrecher vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt sind. Sie könnten nach einer Schließung von Guantánamo vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter Gates' Führung war bereits begonnen worden, Länder für die Aufnahme von etwa 50 offensichtlich unschuldigen Gefangenen zu finden, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter drohen würde.

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Die Vorbereitungen auf die Vereidigung Obamas

Die Guantánamo-Frage dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Gefangene aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, eine Aufnahme dieser Häftlinge zu prüfen. “Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen“, sagte Schäuble der “Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). In der Sache zeigte er sich unnachgiebig: “Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben.“

Nach einem Tag des Jubels nimmt Obama am Mittwoch umgehend seine Arbeit im Weißen Haus auf. In seiner Antrittsrede hatte er am Dienstag sein Volk auf einen Kraftakt angesichts von Wirtschaftskrise, Terrorismus und den Konflikten im Irak und in Afghanistan eingestimmt.

Die Herausforderungen seien ernsthaft und zahlreich, machte der 47-Jährige klar. “Sie werden nicht leicht oder kurzfristig zu meistern sein. Aber wisse, Amerika: Wir werden sie meistern.“ Der 44. Präsident der USA gab seinen Landsleuten das Versprechen eines Neuanfangs für Amerika und sagte, er übernehme sein Amt mit der Forderung nach einer “neuen Ära“ von Verantwortung und Frieden.

Als erste offizielle Amtshandlung hatte Obama am Dienstag letzte noch nicht rechtskräftige Verfügungen seines Vorgängers Bush blockiert und eine Überprüfung angeordnet. Es ist ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus. Zu den letzten von Bush verfügten Neuregelungen gehörte die Erlaubnis zum verdeckten Tragen von Waffen in verschiedenen Nationalparks. Bush war nach Obamas Vereidigung mit Frau Laura zurück nach Texas geflogen.

Am Mittwoch will Obama mit seinen wirtschaftlichen Spitzenberatern die Arbeiten an einem Milliarden-Konjunkturprogramm vorantreiben. Außerdem plant er ein Gespräch mit seinem Sicherheitsteam und führenden Militärvertretern über die Einleitung des von ihm versprochenen Truppenabzugs aus dem Irak.

Nach Angaben von Mitarbeitern will Obama zudem den früheren Senator George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten ernennen. Er hatte sich in der Vergangenheit als Vermittler im Nordirland- Konflikt einen Namen gemacht. “Es wird ein voller Tag“, sagte Obamas Spitzenberater David Axelrod dem Sender CNN.

Selbst das Feierprogramm war so dicht gedrängt, dass Obama kaum Zeit zum Genießen des historischen Tages blieb. So konnten der Präsident und First Lady Michelle Obama nur jeweils kurz bei den zehn Bällen bleiben, die sie zum Abschluss des großen Tages besuchten.
Noch während der Feierlichkeiten hatte der Senat grünes Licht für die Berufung von mehreren Minister-Kandidaten Obamas gegeben. Bestätigt wurden Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen- Angelegenheiten).

Ex-First Lady Hillary Clinton muss dagegen noch auf ihren Titel der US-Außenministerin warten. Clintons Berufung als Außenministerin gilt jedoch als sicher.

dpa

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