+
Auf Werbetour für das Freihandelsabkommen: US-Präsident Barack Obama mit demokratischen Abgeordneten in Washington. Foto: Michael Reynolds

Obama zeigt bei Abkommen zum Freihandel vollen Einsatz

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama macht sich mit vollem persönlichen Einsatz für den Abschluss von Handelsabkommen mit pazifischen Staaten und der EU stark.

Vor einer für den Fortgang der Verhandlungen wichtigen Abstimmung im Repräsentantenhaus versuchte Obama, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen.

Nur wenige Stunden vor dem Votum besuchte er überraschend die demokratischen Abgeordneten im Washingtoner Kapitol. Vor allem in seiner Partei herrscht große Skepsis über die Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach amerikanischen Arbeitnehmern schaden und Umweltbedenken außer Acht lassen. Auch unter den eigentlich unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner.

Bereits am Donnerstag rief Obama den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses John Boehner an, der ausnahmsweise auf seiner Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern soll. Am Abend besuchte er dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseball-Spiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. Es kam in seiner Amtszeit nicht oft vor, dass Obama sich für ein Gesetz so sehr einsetzt.

Die als "Fast Track" (Überholspur) bezeichnete Befugnis beschleunigt den Abschluss der Freihandelsverhandlungen, da es der Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichenden Spielraum einräumt. Der Kongress kann später die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.

US-Handelsbeauftragter über TPA

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Philippinisches Militär greift Entführer deutscher Geisel an
Manila - Seit Monaten befindet sich ein deutscher Segler in der Gewalt von Abu Sayyaf. Kurz vor dem Ende eines Ultimatums greift das Militär der Philippinen die …
Philippinisches Militär greift Entführer deutscher Geisel an
Ex-Minister Perez soll US-Demokraten neuen Schwung geben
Nach ihrer verheerenden Schlappe im November wollen die US-Demokraten wieder Flagge zeigen. Sie setzen dabei auf einen Bürgerrechtsanwalt und Ex-Arbeitsminister, der als …
Ex-Minister Perez soll US-Demokraten neuen Schwung geben
Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
Washington - Donald Trump hasst Kritik - besonders wenn sie über Medien an ihn herangetragen wird. Seit Monaten schießt er öffentlich gegen Zeitungen und Fernsehsender. …
Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Essen - Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist zerstritten. Setzt sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl das Lager des Vorsitzenden Marcus Pretzell …
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten

Kommentare