+
Barack Obama ist sich sicher: "Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie".

"Krise liegt hinter uns"

Obamas Rede zur Lage der Nation

Washington - Genau sechs Jahre nach seinem Amtsantritt feiert US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation Amerikas zurückerlangte Stärke. Amerika stehe so gut da wie lange nicht mehr.

Genau sechs Jahre nach seinem Amtsantritt feiert US-Präsident Barack Obama Amerikas zurückerlangte Stärke. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Er versprach, in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und den sozial Schwachen zu kämpfen. „Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf“, verkündete Obama.

Die USA seien kraftvoller aus der Rezession hervorgegangen als der Rest der Welt. „Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als in Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen“, sagte Obama. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren sei das Land nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Und nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington seien nunmehr die „langen und teuren“ Kriege beendet.

Warnungen an den Kongress

Obama warnte den Kongress davor, seine sozialen Verbesserungen wie die Gesundheitsreform und den Schutz illegaler Einwanderer anzutasten. Die Republikaner haben erstmals in seiner Amtszeit die Mehrheit in beiden Kammern. Sie wollen viele seiner Reformen zurücknehmen. „Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten.“ Auch die strengeren Regeln für die Wall Street dürften nicht aufgeweicht werden.

Obama forderte vom Kongress freie Hand für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP). Man dürfe diese Märkte nicht Anderen überlassen. „China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben“, sagte er. „Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.“

„Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie“

Die Außenpolitik nahm in der Rede einen vergleichsweise kleinen Raum ein. Die USA hielten an ihrem globalen Führungsanspruch fest, sagte Obama. „Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie.“ Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden.

Obama hob den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hervor. „Diese Anstrengungen werden Zeit brauchen. Das wird Zielstrebigkeit erfordern. Aber wir werden erfolgreich sein.“ Er rief den Kongress auf, entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Das seit fünf Jahrzehnten bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. „Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden“, sagte er.

Obama erklärte, neue Herausforderungen ernst zu nehmen. Etwa würden die USA Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus. „Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen“, sagte er. „Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar. Obama rief den Kongress auf, endlich entsprechende Gesetz zu verabschieden.

Guantánamo schließen

Das von Menschenrechtlern kritisierte Gefangenlager Guantánamo müsse geschlossen werden, sagte Obama erneut. Seit seinem Amtsantritt habe er die Zahl der Inhaftierten halbiert. „Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen.“

Unklar ist, was Obama von seinen Initiativen gegen tatsächlich gegen die Oppositionsmehrheit umsetzen kann. Schon vorab hatten die Konservativen klargestellt, etwa Steueranhebungen für Reiche abzulehnen.

Obama fühlt sich auch durch verbesserte Umfragewerte gestärkt. In einer jüngsten Erhebung von ABC und „Washington Post“ bescheinigen ihm erstmals wieder 50 Prozent der Befragten, er mache einen guten Job.

Ein Transkript der Rede ist auf der Homepage des Weißen Haus nachzulesen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl 2017: Wann öffnen die Wahllokale? Wo wählen gehen?
Am Sonntag, 24. September, steht Deutschlands wichtigste Polit-Wahl an: die Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie die Antworten auf alle Fragen rund um die Wahl des …
Bundestagswahl 2017: Wann öffnen die Wahllokale? Wo wählen gehen?
Brief nicht abgeschickt? So können Sie Ihre Stimme noch per Briefwahl abgeben
Sie haben die Briefwahlunterlagen zu Hause, aber komplett vergessen, sie zur Post zu bringen? Hier erfahren Sie, wie Sie trotzdem noch per Briefwahl Ihre Stimme abgeben …
Brief nicht abgeschickt? So können Sie Ihre Stimme noch per Briefwahl abgeben
Forsa-Chef: AfD wird sich im Bundestag selbst zerlegen
Berlin (dpa) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die rechtspopulistische AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch …
Forsa-Chef: AfD wird sich im Bundestag selbst zerlegen
Erst- und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag
Wieso gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme? Wen wähle ich damit überhaupt? Und welche Stimme ist wichtiger? Wir klären alle wichtigen Fragen.
Erst- und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag

Kommentare