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Gibt’s ein zweites Tänzchen? Das Ehepaar Obama bei der Amtseinführung 2009.

Vereidigung am Montag

Obamas zweite Chance

Washington - Mit der feierlichen Vereidigung beginnt am Montag die zweite Amtszeit von Barack Obama. Für den US-Präsidenten geht es um den Platz in den Geschichtsbüchern, für sein Land um den Weg aus der Krise. Skepsis ist durchaus angebracht.

In der vergangenen Woche hat Barack Obama seine Agenda in einen bemerkenswerten Satz gepackt. Eigentlich ging es um Afghanistan – das Ende des amerikanischen Kriegseinsatzes, 2000 getötete US-Soldaten, weitere Hilfen für das vom Krieg geschundene Land. Doch dann sagte Obama, was ihn wirklich umtreibt. „Nach mehr als zehn Jahren Krieg ist das Land, das wir wieder aufbauen müssen, unser eigenes.“

Barack Obama im Januar 2013. Während seiner ersten Amtszeit blieb der US-Präsident hinter vielen – allerdings auch utopischen – Erwartungen zurück. In den nächsten Monaten entscheidet sich nun, wie Obama in die Geschichtsbücher eingeht. Die Agenda ist lang, die Vorzeichen sind schwierig. „Der Fokus in Washington liegt derzeit auf Steuererhöhungen und Kürzungen, er sollte aber auf Reformen und Investitionen liegen“, klagt CNN-Experte Fareed Zakaria im Magazin „Foreign Affairs“. Das Land sei polarisiert, oft auch paralysiert: Seit dem Bürgerkrieg seien in der amerikanischen Hauptstadt die Gegensätze nicht mehr so hart aufeinandergeprallt. Hier die marktwirtschaftlich, aber sozial eingestellten Demokraten, die mit höheren Steuern mehr investieren wollen. Dort die Republikaner, die mit dem eigenen Staat auf Kriegsfuß stehen. Sie sperren sich gegen Steuern, aber auch gegen Ausgaben.

Obama braucht die Republikaner, weil sie im Kongress über eine Mehrheit verfügen. Doch die Gemengelage ist schwierig: Unter dem radikalen Einfluss der „Tea-Party“-Bewegung hat sich die Partei in eine Sackgasse manövriert. „Die Republikaner sind nach der Wahlniederlage im November und dem jüngsten Rückschlag im Haushaltsstreit mit den Demokraten deutlich geschwächt“, sagt Ulf Gartzke, der das Washingtoner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung leitet und ein guter Kenner der Konservativen ist. „Die innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen fiskalpolitischen Hardlinern und moderaten Kräften zehren an der Substanz der Partei.“

Obama tritt seit seiner Wiederwahl deutlich forscher auf. Der als Versöhner angetretene Präsident verschärft den Ton – vor allem im Kampf gegen das Haushaltsdefizit. „Es ist Zeit, zurück an die Arbeit zu gehen“, sagte er in der ersten Rede nach seiner Wahl. Die Zahlen sind schwindelerregend: Allein im vergangenen Steuerjahr verzeichneten die Vereinigten Staaten ein Minus von 1,1 Billionen Dollar (850 Milliarden Euro). Insgesamt sind es mehr als 16 Billionen. Obama will es in den kommenden zehn Jahren um vier Billionen reduzieren, nur so bleibt der Staat handlungsfähig.

Ob es dem Präsidenten gelingt, dem Druck von Republikanern und Lobbyisten standzuhalten, dürfte sich auch bei der Verschärfung des Waffenrechts zeigen. In einem ersten Schritt unterzeichnete er 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete. Für das angestrebte Verbot von Sturmgewehren und die Begrenzung der Magazinkapazität braucht Obama jedoch die Zustimmung des Kongresses. Der Druck der Lobbyisten, dem die einzelnen Abgeordneten ausgesetzt sind, ist immens.

Ulf Gartzke erwartet auch wirtschaftspolitische Akzente: „Nach seiner klaren Wiederwahl braucht Obama die Gewerkschaften nicht mehr zu fürchten und kann sein politisches Gewicht in die anvisierten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen einbringen.“ Im Jahr 2011 verkauften die EU-Länder Waren im Wert von 260 Milliarden Euro in die USA, umgekehrt führten sie US-Produkte für 184 Milliarden ein. „Die Zeichen für ein Abkommen stehen sehr günstig, weil eine solche Liberalisierung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wachstumsimpulse in Milliardenhöhe verspricht“, sagt Gartzke.

Schließlich hat Obama erneut versprochen, ein altes Streitthema anzupacken: die Einwanderung. Zwölf Millionen Menschen, meist Latinos, leben illegal in den USA – für sie plant Obama eine Amnestie. Die ursprünglich skeptischen Republikaner könnten sich hier bewegen, weil ihr bei der letzten Wahl die Latino-Wähler davonliefen – eine rasch wachsende Gruppe, gegen die in den USA bald kaum noch Politik gemacht werden kann.

Obwohl der Fokus also auf der Innenpolitik liegt – jeder US-Präsident muss einen wesentlichen Teil seiner Zeit in die Außenpolitik investieren: die Euro-Krise, das Pulverfass im Nahen Osten, die Krise in Pakistan. Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit bewaffnete Konflikte nach Möglichkeit vermeiden. Gerade im Militärbudget liegt eines der größten Einsparpotenziale für den US-Haushalt.

Die größte Leistung aber hat der Präsident vielleicht doch in seiner enttäuschenden ersten Amtszeit vollbracht. „Das historische Vermächtnis Barack Obamas wird seine ab 2014 tief greifende, in den USA aber weiterhin äußerst umstrittene Gesundheitsreform ,Obamacare‘ sein“, sagt Gartzke. Mal sehen, was bis 2016 noch hinzukommt.

Mike Schier

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