Trotz gesunkener Zuwanderungszahlen

Obergrenze für Flüchtlinge: CSU hält an umstrittener Forderung fest

Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das sagte Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands. Er kritisiert zudem die „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung.

München – Trotz der deutlich gesunkenen Zuwanderungszahlen hält die CSU an ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge fest. Das machte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München vor Beginn einer Sitzung des Parteivorstandes deutlich. Außerdem bedauere er die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl.

Obergrenze für Flüchtlinge als Auffanglinie

Er sei sehr froh darüber, dass die Flüchtlingszahlen aufgrund der verschiedenen Maßnahmen und Gesetze der Bundesregierung deutlich gesunken seien, derzeit auf rund 80 000 Zuwanderer im Halbjahr, sagte Seehofer. „Ich begrüße sehr die Aktivitäten unseres Ministers Gerd Müller und auch der Kanzlerin, was die Bekämpfung der Fluchtursachen angeht, und das alles unterstützen wir. Dann kommt aber als Auffanglinie, wenn sich die Situation mal ändert, aus unserer Sicht die Obergrenze“, betonte Seehofer. „Kurs halten, heißt das Motto.“

Die CDU lehnt die Einführung einer Obergrenze bislang kategorisch ab. Die CSU dürfte die Forderung daher nicht im Wahlprogramm der Union, sondern nur in ihrem eigenen Programm, dem sogenannten Bayernplan, verankern. Jedoch hatte Seehofer bereits angekündigt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem keine Obergrenze verankert sei. Am kommenden Montag, 3. Juli, will die Union in Berlin ihr Wahlprogramm vorstellen.

Zudem übte CSU-Chef Seehofer Kritik an SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Ihm zufolge scheint es so, as habe Schulz „zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren“. Dies sei „kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig“.

Seehofer bedauert die Forderung nach der Ehe für alle

Zur Ehe für alle als Koalitionsbedingung sagte Seehofer am Montag in München: „Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen.“ Er bedauere die Forderungen sehr, da aus seiner Sicht so „höchstpersönliche Entscheidungen“ nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten. „Wir werden jetzt sehr sachlich ohne Parteipolitik die Debatte führen.“

Generell habe die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm bereits eine sehr „verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort“ auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben, sagte Seehofer. Die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung ausgeübt werde. Alle Diskriminierungen, die es gegeben habe, seien im Grunde bereits beseitigt worden.

Im Grundsatzprogramm heißt es, dass „jegliche Form von Diskriminierung“ gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften entschieden abgelehnt werde, jedoch stehe die Ehe von Mann und Frau zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das Adoptionsrecht lehnt die Union bislang für gleichgeschlechtliche Paare ab. „Das ist schon eine sehr stabile Grundsatzposition“, betonte Seehofer.

dpa

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