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Oberster Rechnungshof.

Tag der Wahrheit für Regierung

Rechnungshof: Das macht der Staat mit unseren Steuergeldern

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München - Tag der Wahrheit für die Regierung: Am Dienstag legt der Rechnungshof seinen jährlichen Prüfbericht vor. Wie geht der Staat mit Steuergeld um?

Die Werbung ist bestechend. Für alle, die sich schon immer vom Wald faszinieren lassen wollten, aber „nicht die Zeit haben, jahrelang im Laub zu liegen“, bietet der Freistaat Hilfe. In neun „Walderlebniszentren“, zum Beispiel im Allgäu, in Grünwald, in Regensburg und Ruhpolding, ist der bayerische Wald zu erfühlen. Gar so ruhig, wie das verlockende Laub-Angebot klingt, geht es dort allerdings nicht immer zu: Es gibt Ärger ums Gesäge.

Die Kunst des Motorsägens: Muss das vom Staat kostenfrei unterrichtet werden? Der Rechnungshof zweifelt.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) bemängelt in seinem noch unveröffentlichten Jahresbericht, der unserer Zeitung vorliegt, dass der Staat in großem Umfang Motorsägekurse anbietet – kostenlos für den Bürger. Auch an 19 der 47 Ämter für Landwirtschaft und Forsten gebe es solche Lehrgänge. Der Sinn einer Säge-Schulung leuchtet allen Beteiligten ein – wer fachgerecht einen Baum umlegen will, ohne unter ihm zu landen, sollte sich informieren. Es gehe um „Unfallverhütung“, also ums Gemeinwohl, sagt das Landwirtschaftsministerium.

Im Milliarden-Etat wird wenig verschwendet, aber...

Umstritten ist aber, wer solche zweitägige Kurse anbieten soll. „Keine originäre Aufgabe des Staates“, urteilt der Rechnungshof in aller Schärfe. Schon gar nicht unentgeltlich. Für 1000 bis 1200 Kurse pro Jahr fallen Personalkosten von 1,1 Millionen Euro an. Zahle der Freistaat etwa auch kostenlos den Führerschein?

Im 50-Milliarden-Etat Bayerns sind solche Posten winzig. In der Staatsregierung, die sich für den ausgeglichenen Haushalt und Tilgung rühmt, gibt es deshalb regelmäßig Missfallen, ob der unabhängige ORH da nicht zu pingelig vorgehe. Muss etwa öffentlich die Miete für einen Fiat Scudo diskutiert werden, für den das Gärtnerplatz-Theater jährlich 3570 Euro zahlt? Insgesamt kommen bei der ORH-Kritik allerdings gut zweistellige Millionensummen zusammen. Auch bei Bauprojekten zum Beispiel der Nürnberger S-Bahn oder dem Umgang mit Kostensteigerungen gibt es Defizite. Und oft, auch das trifft das Gärtnerplatztheater, werden Aufträge nicht ordentlich ausgeschrieben.

Gerügt wird vom Rechnungshof auch der Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand bei den Ganztagsschulen sowie bei der Mittagsbetreuung an den Grundschulen. Hier werde ineffizient vorgegangen, heißt es. Adressat der Kritik ist das Kultusministerium, das in den vergangenen Jahren die Ganztagsbetreuung ausgebaut hat. Mittlerweile gibt es in über 80 Prozent der Schulen ein Ganztagsangebot – freilich liegt Bayern speziell beim Ganztagsunterricht im deutschlandweiten Vergleich noch unter dem Durchschnitt. Speziell bei der Einschulung der Flüchtlingskinder kommt den Ganztagsschulen jetzt noch mehr Bedeutung zu.

Kultusministerium in der Kritik

Das Ministerium räumt „uneinheitlichen Verwaltungsvollzug“ ein, erklärt die unterschiedlichen Formulare und Antragsmuster jedoch mit der „hohen Dynamik“ in der Anfangszeit des Ganztagsschulwesens. Aktuell würden die Verwaltungsvorschriften „angepasst und präzisiert“. Verwaltungsabläufe grundlegend zu ändern und zum Beispiel freie Träger bei der Mittagsbetreuung zu verpflichten, Anwesenheitslisten zu führen, wie der ORH vorschlägt, lehnt das Ministerium ab. Dies wäre noch mehr Aufwand.

Insgesamt fiel die Kritik des ORH in den Vorjahren schärfer aus. In der Summe sind die Prüfer mit der Staatsregierung einigermaßen zufrieden. Die Haushaltsplanung sei seriöser geworden, die Verschuldung sinke.

Erst vor kurzem rügte der Rechnungshof den Bayerischen Rundfunk wegen ineffizienter Arbeitsweise.  

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