Chaos auf der Stammstrecke: Deswegen verspäten sich die S-Bahnen mehr als 40 Minuten

Chaos auf der Stammstrecke: Deswegen verspäten sich die S-Bahnen mehr als 40 Minuten

Neue Reformen gefordert

OECD: Berlin muss mehr gegen Armutsrisiko tun

Berlin  - Die OECD fordert von der großen Koalition neue Reformen, um das hohe Armutsrisiko in Deutschland zu bekämpfen.

„Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss der Reformprozess gerade auch in guten Zeiten weitergehen. Für Deutschland heißt das: Das Land muss jetzt handeln“, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, am Dienstag in Berlin.

Das Rentenpaket sollte komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Problematisch sei der wachsende Niedriglohnbereich, wo viele Beschäftigte mit befristeten Verträgen arbeiteten.

Mehr Deutsche sollten vom Aufschwung profitieren

Vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands sollten nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Menschen profitieren. Die zuletzt stark gesunkene Arbeitslosigkeit habe sich nicht positiv auf das Armutsrisiko hierzulande ausgewirkt, heißt es im Wirtschaftsbericht Deutschland 2014.

Dank der Reformen des vergangenen Jahrzehnts habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, heißt es in dem Bericht, den die OECD alles zwei Jahre vorlegt. Das sei "sehr beeindruckend", sagte Gurría. Gleichzeitig hätten die Aufstiegschancen von Geringverdienern aber sogar abgenommen. Als "problematisch" bezeichnet die OECD etwa den stark gewachsenen Niedriglohnsektor und den hohen Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Die OECD empfiehlt daher, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes zu verringern - mit Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, höherem Kündigungsschutz und häufig komfortablerem Gehalt auf der einen Seite, und Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn auf der anderen Seite. "Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen", erklärt die OECD, in der 34 Industrieländer organisiert sind. Die Pläne der Bundesregierung, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen, seien daher "zu begrüßen", sagte Gurría.

Mehr Investitionen in Bildung gefordert

Mindestens ebenso wichtig sei aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Dazu müsse in Deutschland "der starke Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen" durchbrochen werden, fordert die OECD. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung empfiehlt sie mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.

Die OECD rät außerdem dazu, Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Zum Ausgleich könne etwa Immobilienbesitz stärker besteuert werden. Zurückfahren sollte die Bundesregierung nach Ansicht der OECD auch "die steuerliche Förderung umweltschädlicher Handlungen", - als Beispiele werden etwa Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale genannt.

Um das deutsche Wirtschaftswachstum zu stärken, empfiehlt die OECD unter anderem, den Beitrag des Dienstleistungssektors zur Wertschöpfung zu erhöhen. Außerdem sollten mehr Frauen Vollzeit arbeiten, wofür mehr Ganztagsbetreuung für Kinder notwendig sei.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er freue sich über die insgesamt "gute Prognose" der OECD. Doch auch die kritischen Punkte in dem Bericht würden von der Bundesregierung "als sehr hilfreich empfunden". Vor allem über die Ungleichheiten im Bildungssystem müsse in Deutschland noch "intensiv" diskutiert werden.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

CSU berät über Sondierungen und Zukunft von Parteichef Seehofer
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
CSU berät über Sondierungen und Zukunft von Parteichef Seehofer
Terrorverdacht nicht bestätigt: Syrer kommen frei
Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer …
Terrorverdacht nicht bestätigt: Syrer kommen frei
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen …
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Kommentar: Minderheitsregierung - Vorsicht vor falscher Romantik
Die  Idee, es in Berlin nach dem Scheitern von Jamaika mit einer Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel zu versuchen, gewinnt immer mehr Anhänger. Doch …
Kommentar: Minderheitsregierung - Vorsicht vor falscher Romantik

Kommentare