Neue Reformen gefordert

OECD: Berlin muss mehr gegen Armutsrisiko tun

Berlin  - Die OECD fordert von der großen Koalition neue Reformen, um das hohe Armutsrisiko in Deutschland zu bekämpfen.

„Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss der Reformprozess gerade auch in guten Zeiten weitergehen. Für Deutschland heißt das: Das Land muss jetzt handeln“, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, am Dienstag in Berlin.

Das Rentenpaket sollte komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Problematisch sei der wachsende Niedriglohnbereich, wo viele Beschäftigte mit befristeten Verträgen arbeiteten.

Mehr Deutsche sollten vom Aufschwung profitieren

Vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands sollten nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Menschen profitieren. Die zuletzt stark gesunkene Arbeitslosigkeit habe sich nicht positiv auf das Armutsrisiko hierzulande ausgewirkt, heißt es im Wirtschaftsbericht Deutschland 2014.

Dank der Reformen des vergangenen Jahrzehnts habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, heißt es in dem Bericht, den die OECD alles zwei Jahre vorlegt. Das sei "sehr beeindruckend", sagte Gurría. Gleichzeitig hätten die Aufstiegschancen von Geringverdienern aber sogar abgenommen. Als "problematisch" bezeichnet die OECD etwa den stark gewachsenen Niedriglohnsektor und den hohen Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Die OECD empfiehlt daher, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes zu verringern - mit Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, höherem Kündigungsschutz und häufig komfortablerem Gehalt auf der einen Seite, und Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn auf der anderen Seite. "Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen", erklärt die OECD, in der 34 Industrieländer organisiert sind. Die Pläne der Bundesregierung, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen, seien daher "zu begrüßen", sagte Gurría.

Mehr Investitionen in Bildung gefordert

Mindestens ebenso wichtig sei aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Dazu müsse in Deutschland "der starke Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen" durchbrochen werden, fordert die OECD. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung empfiehlt sie mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.

Die OECD rät außerdem dazu, Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Zum Ausgleich könne etwa Immobilienbesitz stärker besteuert werden. Zurückfahren sollte die Bundesregierung nach Ansicht der OECD auch "die steuerliche Förderung umweltschädlicher Handlungen", - als Beispiele werden etwa Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale genannt.

Um das deutsche Wirtschaftswachstum zu stärken, empfiehlt die OECD unter anderem, den Beitrag des Dienstleistungssektors zur Wertschöpfung zu erhöhen. Außerdem sollten mehr Frauen Vollzeit arbeiten, wofür mehr Ganztagsbetreuung für Kinder notwendig sei.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er freue sich über die insgesamt "gute Prognose" der OECD. Doch auch die kritischen Punkte in dem Bericht würden von der Bundesregierung "als sehr hilfreich empfunden". Vor allem über die Ungleichheiten im Bildungssystem müsse in Deutschland noch "intensiv" diskutiert werden.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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