ÖDP-Klage erfolgreich: Aus für den Wahl-O-Mat

München - Der Bayerische Jugendring (BJR) darf das populäre Internet-Programm "Wahl-O-Mat" nicht in der geplanten Form ins Netz stellen. Dies hat das Verwaltungsgericht München am Dienstag entschieden (Az.: M 7 E 08.4347) und damit einem entsprechenden Antrag der ÖDP stattgegeben.

Dem Beschluss zufolge darf der Bayerische Jugendring die ÖDP bei dem Programm nicht ausschließen. Der Jugendring erklärte, das Urteil bedeute de facto das Aus für den "Wahl-O-Mat". Denn die Zeit von nur knapp drei Wochen bis zur Landtagswahl am 28. September reiche für die nötigen Software- Änderungen nicht aus.

Der "Wahl-O-Mat" sollte über die Wahlprogramme der größeren Parteien informieren und Nutzern helfen, ihre eigene Partei-Präferenz herauszufinden. Die ÖDP hatte argumentiert, als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei der Jugendring zur Überparteilichkeit verpflichtet und dürfe die ÖDP nicht ausschließen. Denn der Staat und die Institutionen der öffentlichen Hand dürften keine einseitige Informationspolitik betreiben. Dieser Argumentation folgte auch die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts.

Die Richter sahen den Grundsatz der Freiheit der Wahl beeinträchtigt. Eine Wahlbeeinflussung welcher Art auch immer sei von amtlicher Seite unzulässig. Beim "Wahl-O-Mat" werde aber auf die Bildung des Wählerwillens Einfluss genommen. Deshalb habe die ÖDP gerade mit Blick auf die "überragende Bedeutung der Neutralitätspflicht des Staates" einen unabweisbaren Anspruch auf Einbeziehung in das internet-basierte System "Wahl-O-Mat", hieß es in der schriftlichen Begründung der Entscheidung.

"Wir akzeptieren die Eilentscheidung des Gerichts, bedauern aber diese unerfreuliche Entwicklung sehr", sagte BJR-Präsidentin Martina Kobriger laut einer Pressemitteilung. Die ÖDP habe mit ihrem Gang ans Gericht ein seit Jahren bewährtes Instrument der politischen Bildung blockiert. Leider habe die ÖDP im Vorfeld nie ein klärendes Gespräch mit dem Jugendring gesucht. Der Bayerische Jugendring ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, das sind nach BJR-Angaben derzeit 29 landesweit und 36 regional tätige Verbände sowie mehr als 350 örtliche Jugendorganisationen.

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