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Öl-Embargo gegen Russland: Habeck rechnet mit steigenden Ölpreisen

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Robert Habeck
Robert Habeck © IMAGO/Chris Emil Janssen

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird das von der EU geplante Embargo gegen russisches Öl für einen weiteren Anstieg der Energiepreise sorgen.

Berlin in Deutschland - Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

Möglicherweise sei das geplante Ölembargo bereits zum Teil von den Märkten eingepreist: "Die Märkte regieren ja vorausschauend", sagte der Vizekanzler. "Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen."

Habeck verwies darauf, dass die EU-Pläne eine Übergangsfrist für die Umsetzung des Ölembargos vorsehen. "Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen", sagte er. Einschränkend fügte er hinzu: "Wir können natürlich nicht in dieser Situation garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird."

Vor allem für die große Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die auf russisches Öl angewiesen ist, sei das geplante Embargo eine "Herausforderung", sagte der Vizekanzler. Es gebe aber "die klare Aussage der Bundesregierung, dass der Standort erhalten bleiben soll". Die Regierung werde dafür sorgen, dass nicht "in der Region die Lichter ausgehen".

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den besonders von einem Ölembargo betroffenen Regionen Unterstützung zu. Die Regierung werde "sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine ökonomische Perspektive haben", sagte er.

Verständnis zeigte der Kanzler dafür, dass die EU-Embargopläne Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei vorsehen; diese Länder sollen länger russisches Öl beziehen dürfen. Die Russland-Sanktionen der EU seien grundsätzlich so ausgestaltet, "dass die Auswirkungen bei uns nicht schlimmer sind als bei dem Land, das wir treffen wollen wegen seines furchtbaren Krieges gegen die Ukraine", sagte Scholz.

Deshalb seien die Ausnahmen beim Öl-Embargo für Ungarn und die Slowakei "kein gefährlicher Präzedenzfall, sondern eigentlich eine pragmatische Fortsetzung der Politik, die wir bisher alle gemeinsam vorgenommen haben".

Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen. Scholz und Habeck äußerten sich zum Abschluss der Tagung gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). pw/

EU will mit Ölembargo Druck auf Russland erhöhen

Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben vom Mittwoch einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete allerdings umgehend massive Vorbehalte an. Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ab, die das sechste Sanktionspaket nur einstimmig billigen können.

Die EU-Kommission schlug den Mitgliedstaaten vor, "russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen" zu lassen, wie von der Leyen im Europaparlament in Straßburg sagte. "Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", betonte sie.

Der Sanktionsentwurf umfasst auch weitere Finanzsanktionen gegen Russland: So sollen die größte russische Bank Sberbank und zwei weitere Institute aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden. Zudem sollen 58 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen belegt werden, darunter auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill sowie Militärs.

Betroffen von den neuen Sanktionen sind laut von der Leyen "hochrangige Offiziere und andere Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind".

Kurz nach der Rede der Kommissionspräsidentin befassten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel erstmals mit dem Vorschlag. Die ungarische Regierung kritisierte in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme, sie sehe in dem Kommissionsvorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren".

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Von der Leyen räumte ein, die Umsetzung werde "nicht leicht".

Um Ungarn wie auch die Slowakei zur Zustimmung zu dem Ölembargo zu bewegen, hat die EU-Kommission in ihrem Sanktionsentwurf Ausnahmen vorgesehen. In dem AFP vorliegenden Text heißt es, beide Länder könnten bis Ende 2023 an bereits bestehenden Ölliefer-Verträgen mit Russland festhalten.

Neben der Ukraine dringen vor allem Polen und die Baltenstaaten auf ein Energieembargo. Bereits von der EU beschlossen ist ein Einfuhrstopp für russische Kohle, der im August in Kraft tritt.

Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung zu einem Ölembargo signalisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederholte am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg aber seine Warnung vor weiter steigenden Energiepreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte besonders von dem Einfuhrstopp betroffenen deutschen Regionen Unterstützung zu.

Im Europaparlament gab es parteiübergreifend Zustimmung zu den Sanktionsplänen. "Wir Europäer müssen diesen Schritt gehen", sagte etwa Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Vereinzelte Kritik gab es an den Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei. Diese Kritiker sehen dadurch das Maßnahmenpaket geschwächt. Die Volksvertretung hat bei den Sanktionen kein Mitspracherecht.

Mit dem neuen Strafmaßnahmen will Brüssel auch drei weiteren russischen Staatssendern die Sendefrequenzen streichen. Als Sprachrohre von Präsident Wladimir Putin hätten diese Fernsehkanäle "seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet", betonte von der Leyen. Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer und Berater nicht mehr für Russland arbeiten dürfen.

Von der Leyen sagte in ihrer Rede, Putin wolle die Ukraine von der Landkarte verschwinden lassen. Damit werde er allerdings scheitern. "Es ist sein eigenes Land, Russland, das er in den Untergang führt", prophezeite sie. lob/dja

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