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Kurz rigoros: Keine Geflüchteten aus Afghanistan - „Nicht unter meiner Kanzlerschaft“

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestikuliert bei einer Pressekonferenz (Archivbild).
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestikuliert bei einer Pressekonferenz (Archivbild). © Herbert Neubauer/dpa

Viele Menschen versuchen der Schreckensherrschaft der Taliban zu entfliehen - doch viele Länder wollen die Aufnahme Geflüchteter vermeiden. So auch Österreich.

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich weiter als migrationspolitischer Hardliner: Der ÖVP-Politiker will trotz der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan keinen weiteren Flüchtlingen aus dem Land Schutz gewähren. 

„Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil“, sagte Kurz im „Sommergespräch“ mit dem Fernsehsender Puls 4. Das Interview wird an diesem Sonntagabend (22. August) ausgestrahlt. Es hatte zuvor aufgrund einer Erkrankung Kurz‘ verschoben werden müssen. Österreich beheimate mit aktuell über 40.000 Afghanen die - bezogen auf die eigene Bevölkerungszahl - zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU, erklärte der Konservative.

Afghanistan: Österreich will keine Geflüchteten aufnehmen - Kurz sieht „Riesenproblem“ für sein Land

Die Aufnahme von weiteren Afghanen - die deutsche Bundesregierung rechnet mit einer großen Zahl an Flüchtenden - schloss er konsequent aus. „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“, so Kurz. Zudem verwies er auf die „besonders schwierige Integration“ der Bevölkerungsgruppe. „Menschen aufzunehmen, die man dann nicht integrieren kann, das ist ein Riesenproblem für uns als Land“, so Kurz.

Für Kurz stehe es außer Frage, dass die Taliban grausam und die Lebensbedingungen in Afghanistan furchtbar seien. Der Regierungschef forderte deshalb, die internationale Gemeinschaft müsse alles dafür tun, die Situation im Krisenland zu verbessern. Allerdings müsse sich auch Österreich* eingestehen, dass vieles in fremden Händen liege. „Es ist nicht alles in unserer Macht.“

Afghanistan: Menschen flüchten nach Machtübernahme der Taliban - Usbekistan will nicht Zielland werden

Kurz wiederholte im Gespräch mit Puls 4 erneut den Vorschlag, dass Menschen aus Afghanistan in benachbarten Ländern geholfen werden sollte. Dabei hob er besonders Turkmenistan und Usbekistan heraus. Die EU solle Länder in der Region in dieser Hinsicht unterstützen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ für eine Aufnahme Geflüchteter in den Nachbarländern Afghanistans aus.

Die Nachbarn des Krisenlandes dürften die Ankündigung allerdings nicht mit Freude hören. Bereits bis Donnerstag waren rund 1500 afghanische Staatsbürger ins Nachbarland Usbekistan geflohen. Die Geflüchteten hielten sich in oder nahe der Grenzstadt Termes auf, sagte ein Mitarbeiter der afghanischen Botschaft in Taschkent der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten die Grenze „auf verschiedenen Wegen“ überquert und würden nun schrittweise in andere Länder gebracht. Usbekischen Medien zufolge waren zu diesem Zeitpunkt mehr als hundert Flüchtlinge aus Afghanistan in Zelten im Grenzgebiet untergebracht.

Usbekistan führe mit den Taliban Gespräche zur „Frage des Grenzschutzes und der Aufrechterhaltung der Ruhe im Grenzgebiet“, hatte das Außenministerium am Dienstag in Taschkent erklärt. Jeder Versuch, die Grenzen zu verletzen, würden in Zukunft „entschieden unterbunden“. Usbekistan gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention. (dpa/AFP/fn)

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