+
Die geplanten Kontrollen am Brenner sorgten schon vor einigen Wochen für Demonstrationen.

Bei Anstieg der Flüchtlingszahlen

Österreich behält sich Kontrollen am Brenner vor

Wien - Österreich hält sich die Möglichkeit von Kontrollen am Brenner bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Italien offen.

"Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt", sagte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Von einer "Abriegelung" sei aber nie die Rede gewesen, es gehe vielmehr um "Grenzmanagement".

Sobotka betonte, er stehe in der Frage in regelmäßigem Kontakt mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano. Beide Seiten beobachteten "sehr konzentriert, was am Brenner passiert", sagte der konservative Politiker, der Nachfolger seiner ÖVP-Kollegin Johanna Mikl-Leitner ist. Bilder wie am Übergang Spielfeld, wo im vergangenen Jahr tausende Flüchtlinge über die Balkanroute aus Slowenien nach Österreich kamen, werde es nicht geben.

Der Innenminister bekräftigte gleichzeitig, dass auch die neue österreichische Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der umstrittenen Obergrenze für Asylbewerber festhalten werde. "Die gelten natürlich weiterhin", sagte er zu den sogenannten Kapazitätsgrenzen.

Die Vorgängerregierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Februar eine Obergrenze eingeführt, was von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Österreich will demnach nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise von täglich 3200 Flüchtlingen dulden.

Die Entscheidung hatte eine Kettenreaktion auf dem Balkan ausgelöst. Auch Slowenien und Kroatien führten Tagesobergrenzen ein, Mazedonien schloss seine Grenze für Flüchtlinge praktisch ganz, wodurch zehntausende Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Die Ankunftszahlen in Deutschland gingen in der Folge drastisch zurück.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

London verschwieg angeblich gescheiterten Atomwaffentest
London (dpa) - Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern eines Atomraketentests im vergangenen Juni bewusst verschwiegen. Sie habe …
London verschwieg angeblich gescheiterten Atomwaffentest
Proteste gegen Show der Stärke von Europas Rechtspopulisten
Koblenz - Es ist eine Inszenierung der Stärke: In Koblenz setzen die bekanntesten Rechtspopulisten den Auftakt für das europäische Wahljahr. Aber auch ihre Gegner sind …
Proteste gegen Show der Stärke von Europas Rechtspopulisten
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
München/Erfurt - Warum entlädt sich die Wut vieler Bürger im Internet? Soziologe Hartmut Rosa erklärt im Interview, warum wir Trump und AfD viel ernster nehmen müssen …
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
Noch mehr Macht für Erdogan? Jetzt entscheidet das Volk
Ankara - Das türkische Parlament stimmt für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition spricht von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat das …
Noch mehr Macht für Erdogan? Jetzt entscheidet das Volk

Kommentare