+
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Künftig drei Jahre Schutzfrist

Österreich beschließt Asyl auf Zeit

Wien - Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss hat die rot-schwarze Bundesregierung am Dienstag das neue „Asyl auf Zeit“ auf den Weg gebracht.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs werde künftig generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, teilte die Regierung mit. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe weiterbestehen.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem Signal, das helfen solle, die zuletzt festgelegte Zahl von 37 500 Asylanträgen für 2016 nicht zu überschreiten. Der Nationalrat werde voraussichtlich im April das Gesetz verabschieden. Es solle rückwirkend gelten. Die Alpenrepublik nähert damit ihre Asylbestimmungen an deutsches Recht an.

Bislang wurde Asylberechtigten in Österreich grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, Österreich habe nun eines der schärfsten Asylgesetze in Europa. Die Verschärfungen beim Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte, würden vor allem die Migranten aus Afghanistan treffen, die derzeit größte Flüchtlingsgruppe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zeitpunkt festgelegt: Am Donnerstag trifft sich Steinmeier mit Merkel, Seehofer und Schulz
Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige für das Scheitern von Jamaika ist - unterdessen könnte eine bereits abgeschriebene Lösung wieder aktuell werden. Alle …
Zeitpunkt festgelegt: Am Donnerstag trifft sich Steinmeier mit Merkel, Seehofer und Schulz
Juncker sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Bewegung bei den bislang sehr zähen Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. "In welche Richtung weiß ich …
Juncker sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen
Opferzahl steigt weiter: Staatliches Fernsehen spricht von 184 Toten
Bei einem Anschlag auf eine Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind nach Angaben der dortigen Staatsmedien mindestens 184 Menschen getötet worden. Weitere 120 …
Opferzahl steigt weiter: Staatliches Fernsehen spricht von 184 Toten
Doppelspitze oder Neuaufstellung? Die Entscheidungen bei der CSU sind vorerst vertagt
Eine Entscheidung über die Zukunft von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gab es am Donnerstag nicht, aber ein Datum: Bis zum 4. Dezember soll ein Gremium …
Doppelspitze oder Neuaufstellung? Die Entscheidungen bei der CSU sind vorerst vertagt

Kommentare