+
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Künftig drei Jahre Schutzfrist

Österreich beschließt Asyl auf Zeit

Wien - Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss hat die rot-schwarze Bundesregierung am Dienstag das neue „Asyl auf Zeit“ auf den Weg gebracht.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs werde künftig generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, teilte die Regierung mit. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe weiterbestehen.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem Signal, das helfen solle, die zuletzt festgelegte Zahl von 37 500 Asylanträgen für 2016 nicht zu überschreiten. Der Nationalrat werde voraussichtlich im April das Gesetz verabschieden. Es solle rückwirkend gelten. Die Alpenrepublik nähert damit ihre Asylbestimmungen an deutsches Recht an.

Bislang wurde Asylberechtigten in Österreich grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, Österreich habe nun eines der schärfsten Asylgesetze in Europa. Die Verschärfungen beim Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte, würden vor allem die Migranten aus Afghanistan treffen, die derzeit größte Flüchtlingsgruppe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Juncker: Wir werden mit Trump zurechtkommen
Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zurückhaltend zur Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump geäußert.
Juncker: Wir werden mit Trump zurechtkommen
Streit um Holocaust-Gedenken in der AfD
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst - auch innerhalb der eigenen Partei.
Streit um Holocaust-Gedenken in der AfD
Spitzel-Affäre: Imame sollen Gülen-Anhänger ausgeforscht haben
Berlin/Ankara - Haben türkische Imame in Deutschland Gülen-Anhänger bespitzelt? Die türkische Religionsbehörde Diyanet weist einen solchen Auftrag entschieden zurück. …
Spitzel-Affäre: Imame sollen Gülen-Anhänger ausgeforscht haben
Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich
Nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen hat der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe geliefert. Er stellt der …
Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich

Kommentare