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Österreichs Kanzler Kern plant eine heikle Job-Offensive.

Diskriminierung von EU-Ausländern?

„Österreich first“: Unternehmen sollen Bonus für Inländer kassieren

Einen neue Förderregelung in Österreich sorgt für Wirbel: Unternehmen, die österreichische Mitarbeiter beschäftigen, werden dabei stärker begünstigt. EU-Ausländer könnten dadurch diskriminiert werden, befürchten Kritiker.

Wien– „Österreicher zuerst“, scheint das neue Motto von Christian Kern zu sein. Trotz Wirbels in der Koalition hat der SPÖ-Bundeskanzler es geschafft, eine neue Förderregelung für Unternehmer unter dem Titel „Beschäftigungsbonus“ mit Unterstützung der ÖVP durch den Ministerrat zu peitschen. Kern will damit die Lage auf dem Arbeitsmarkt entschärfen, Unternehmen entlasten, aber vor allem die Beschäftigung in Österreich wieder fördern.

Sein „Beschäftigungsbonus“ sieht vor, dass in den nächsten drei Jahren Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, vom Staat 50 Prozent der Lohnnebenkosten zurückerstattet bekommen. Dadurch könnten 160 000 neue Jobs entstehen, meint Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Eine Einteilung in Aus- und Inländer findet sich in der Regierungsübereinkunft nicht, im Gesetzestext spielt eine derartige Unterscheidung aber sehr wohl eine Rolle. Förderungen soll es für Unternehmen nur dann geben, wenn sie arbeitslos gemeldete Personen anstellen, Abgänger von österreichischen Ausbildungseinrichtungen, Jobwechsler oder Personen, die ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte vorweisen können.

Kern geht davon aus, dass sein auf einheimische Arbeitnehmer fokussierter Beschäftigungsbonus auch mit dem EU-Recht vereinbar ist. Er verweist dabei auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut: „Hier ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert.“ Gegen die Pkw-Maut hat Österreich allerdings schon massive Bedenken in Brüssel angemeldet.

Offiziell weist Kern auch Kritik zurück, wonach die Maßnahme EU-Ausländer diskriminiere: „Wir können ja gar keine Ausländerbremsen machen, denn wir sind Teil der Europäischen Union.“ 

Judith Grohmann

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