+
Österreichs Kanzler Kern plant eine heikle Job-Offensive.

Diskriminierung von EU-Ausländern?

„Österreich first“: Unternehmen sollen Bonus für Inländer kassieren

Einen neue Förderregelung in Österreich sorgt für Wirbel: Unternehmen, die österreichische Mitarbeiter beschäftigen, werden dabei stärker begünstigt. EU-Ausländer könnten dadurch diskriminiert werden, befürchten Kritiker.

Wien– „Österreicher zuerst“, scheint das neue Motto von Christian Kern zu sein. Trotz Wirbels in der Koalition hat der SPÖ-Bundeskanzler es geschafft, eine neue Förderregelung für Unternehmer unter dem Titel „Beschäftigungsbonus“ mit Unterstützung der ÖVP durch den Ministerrat zu peitschen. Kern will damit die Lage auf dem Arbeitsmarkt entschärfen, Unternehmen entlasten, aber vor allem die Beschäftigung in Österreich wieder fördern.

Sein „Beschäftigungsbonus“ sieht vor, dass in den nächsten drei Jahren Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, vom Staat 50 Prozent der Lohnnebenkosten zurückerstattet bekommen. Dadurch könnten 160 000 neue Jobs entstehen, meint Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Eine Einteilung in Aus- und Inländer findet sich in der Regierungsübereinkunft nicht, im Gesetzestext spielt eine derartige Unterscheidung aber sehr wohl eine Rolle. Förderungen soll es für Unternehmen nur dann geben, wenn sie arbeitslos gemeldete Personen anstellen, Abgänger von österreichischen Ausbildungseinrichtungen, Jobwechsler oder Personen, die ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte vorweisen können.

Kern geht davon aus, dass sein auf einheimische Arbeitnehmer fokussierter Beschäftigungsbonus auch mit dem EU-Recht vereinbar ist. Er verweist dabei auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut: „Hier ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert.“ Gegen die Pkw-Maut hat Österreich allerdings schon massive Bedenken in Brüssel angemeldet.

Offiziell weist Kern auch Kritik zurück, wonach die Maßnahme EU-Ausländer diskriminiere: „Wir können ja gar keine Ausländerbremsen machen, denn wir sind Teil der Europäischen Union.“ 

Judith Grohmann

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare