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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl.

Außenministerin Kneissl in Bulgarien

Österreich für umfassende Reform der EU-Asylpolitik

Österreich will sich während seines EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte um eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik bemühen.

Sofia - „Es geht uns um eine Reform der Asylpolitik, die ein Gesamtpaket sein muss“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Donnerstag in Sofia.

Österreich setze sich für eine umfassende Reform in Gesamtpaket mit dem Schutz der EU-Außengrenzen ein, betonte Kneissl nach einem Treffen mit ihrer bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Sachariewa.

Die Reform der Asyl- und Migrationspolitik steht auch auf der Agenda von Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2018. „Wir müssen die EU-Außengrenzen gemeinsam schützen“, betonte Sachariewa.

Entspannung an der bulgarisch-türkische Grenze

Die Bulgarin lobte den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Dadurch sei der Migrationsdruck an der bulgarisch-türkische Grenze - eine EU-Außengrenze - um 84 Prozent zurückgegangen. „Wir müssen mit der Türkei reden, einen Dialog führen“, sagte Sachariewa. „Eine EU-Mitgliedschaft erfordert aber die Erfüllung klarer Kriterien.“

Sachariewa räumte ein, dass sich die Positionen Österreichs und Bulgariens zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei in Teilen unterscheiden. Kneissl sagte, sie werde am 25. Januar in die Türkei reisen. Das Wesentliche sei es, im Dialog zu bleiben. Der Beitritt der Türkei zur EU sei allerdings „ein anderes Dossier“.

dpa

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