Österreich: Neuer Kanzler vereidigt – Nehammer soll Ende der Ära Kurz besiegeln
Nach dem politischen Beben in Österreich ist schließlich Karl Nehammer der neue Kanzler. Bekannt ist er für eine harte Haltung gegen illegale Migration.
Wien/München - Österreich hat mit dem 49-jährigen Karl Nehammer einen neuen Regierungschef. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler vereidigt worden. Nehammer folgt auf Alexander Schallenberg, der nur knapp zwei Monate im Amt war.
Auslöser der Personalrochade war der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik. Er war im Oktober wegen Korruptionsverdachts als Regierungschef zurückgetreten. Am Donnerstag (2. Dezember) hatte er überraschend seinen Rückzug als Parteichef und ins Privatleben bekanntgegeben. Schallenberg soll ins Außenministerium zurückkehren.
Nehammer als neuer österreichischer Kanzler - harter Migrationskurs bleibt bestehen
Mit der Vereidigung soll Nehammer bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016 werden. Der gebürtige Wiener gehörte zunächst mehrere Jahre dem Bundesheer an, bevor er als Kommunikationsberater arbeitete. 2017 wurde er als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, drei Jahre später trat er das Amt des Innenministers an.
In seine Amtszeit fiel der erste islamistische Anschlag in Österreich, bei dem vier Menschen getötet wurden. Zudem hat er sich mit harten Positionen in Migrationsfragen profiliert. Menschenrechtsaktivisten kritisierten etwa nächtliche Abschiebungen von Kindern und seinen vehementen Einsatz für Abschiebungen nach Afghanistan, noch als die Taliban dort kurz vor der Einnahme der Hauptstadt Kabul standen. Die harte Linie gegenüber Migration und Asyl soll bestehen bleiben, berichtete das österreichische Portal OE24.
„Es ist für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin“, sagte Nehammer zuvor. Schallenberg werde auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner nur zwei Monate währenden Zeit als Bundeskanzler innehatte. Er sei in diesem Amt „herausragend“ gewesen, hatte der neue ÖVP-Chef erklärt. Nehammer kündigte zudem weitere Kabinettsumbildungen an: So soll Gerhard Karner von ihm das Amt des Innenministers übernehmen. Neuer Finanzminister wird Magnus Brunner, an die Spitze des Bildungsministeriums tritt Martin Polaschek.
Österreich: ehemaliger Kanzler Kurz kündigt Rückzug aus Politik an - offenbar Morddrohungen gegen Blümel
Ex-Kanzler Kurz hatte am Donnerstag (2. Dezember) seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag. Wegen der „Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen und Verfahren“ sei seine „Leidenschaft für Politik“ zuletzt „weniger geworden“, sagte der 35-Jährige. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.
Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
Auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Vertrauter von Kurz, kündigte am Donnerstagabend seinen Rückzug aus der Politik an. In einer Videobotschaft verwies er unter anderem auf Morddrohungen gegen seine Familie. Blümel gilt als ebenfalls belastet durch die Korruptionsermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld. (bb mit Material von dpa und afp)