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An der österreichischen Grenze in Spielfeld.

Neuer Flüchtlingszustrom ab Herbst?

Österreich plant Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Wien - Auch in Österreichs Hauptstadt werden derzeit Überlegungen für ein schärferes Asylrecht entwickelt. Details sollen bis zum Herbst feststehen.

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Europa könnte ab den Herbstmonaten wieder zunehmen. Aus diesem Grund überlegt Österreichs Regierung gleich mehrere Maßnahmen, um die Zuwanderung zu reduzieren. So soll sowohl das Asylgesetz noch stärker verschärft, als auch ein neues Integrationsgesetz eingeführt werden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will bis zum Herbst genaue Pläne vorlegen.

Sebastian Kurz (29), Außen- und Integrations- Minister in Österreich.

Dazu zählt, dass Flüchtlinge ihren Asylstatus verlieren sollen, sobald sie kriminell werden. Gleichzeitig soll die illegale Einreise zur Straftat erklärt werden. Auch bei der Verhinderung der Identitätsfeststellung will Sobotka nachschärfen: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge zu uns mit einem Handy einreisen, aber ihre Reisepässe verloren haben.“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat angekündigt, diese Woche auf Beamtenebene mit dem Koalitionspartner SPÖ Gespräche zu führen, wie künftig die Vollverschleierung verboten werden soll. Er will zudem Asylberechtigte zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs verpflichten. Das von Kurz geplante Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richten. Er hofft auf eine Einigung mit der SPÖ und sei „für bessere Vorschläge jederzeit offen“.

Mit dem Verbot der Vollverschleierung setzt Kurz bei einem Thema an, das in einigen Ländern Europas bereits Gesetz ist, etwa in Frankreich und Belgien. In Deutschland haben Unionspolitiker den Vorstoß unternommen, Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr die Burka zu verbieten. Die Vollverschleierung sei „nicht das Hauptthema Österreichs. Das löst die Frage der Integration nicht“, sagte der Integrationsminister. Aber sie sei nicht in Einklang zu bringen mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Burka und Niqab seien ein Symbol des politischen Islam. Kurz kündigte einen Vorschlag an, „wie wir mit diesem Symbol der Gegengesellschaft umgehen“ sollen.

Bei den Ein-Euro-Jobs für die derzeit 25 000 beim Arbeitsmarktservice gemeldeten arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge denkt Kurz an die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylbewerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen. Vermitteln soll sie die Behörde. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt auch Nichtregierungsorganisationen. Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

Der Migrationsforscher, Vize-Rektor der Universität Wien und Kurz-Berater Heinz Faßmann unterstützt die Gesetzesidee zwar, weist aber daraufhin, dass die ÖVP bei der Formulierung des Gesetzestextes präziser werden müsse. Asylbewerber und Asylberechtigte sind laut Europarecht den Arbeitssuchenden im eigenen Land gleichgestellt und dürfen nicht zur Arbeit gezwungen werden. Faßmann rät im Gespräch mit unserer Zeitung dazu, von einer „Trainingsmaßnahme in Form eines Ein-Euro-Jobs“ zu sprechen. Ziel sei, Asylbewerber besser in einen Arbeitsprozess und die Gesellschaft zu integrieren und an einen europäischen Tagesrhythmus zu gewöhnen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich gesprächsbereit und unterstützt die Kurz-Forderungen.

Judith Grohmann

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