Thema Migration

Historischer Moment in Österreich: Kurz‘ neue Regierung vereidigt - Baerbock: „Mit uns nicht“

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf türkis-grün. Damit werden die Grünen in der Alpenrepublik erstmals Teil der Regierung. Die Partei-Gremien haben entschieden. 

  • In Österreich haben sich die konservative ÖVP und die Grünen auf ein Regierungsprogramm geeinigt.
  • Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit derkonservativen ÖVP frei gemacht.
  • Die türkis-grüne Regierung will Umwelt-Vorreiterrolle übernehmen.

Update vom 7. Januar 2020: Die Grünen in Deutschland schließen einen Koalitionsvertrag nach dem Vorbild der türkis-grünen Koalition in Österreich aus. „Mit uns wird es keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, erst recht nicht so wichtige Themenbereiche wie die Innenpolitik“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag in Hamburg, wo der Bundesvorstand tagte. „Und deswegen ist das für uns definitiv keine Blaupause.“ So hatte sie sich auch in der „Tageszeitung“ geäußert.

ÖVP und Grüne haben einen „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ im Koalitionsvertrag vereinbart, wonach die beiden Koalitionspartner im Ausnahmefall jeweils eigene Vorschläge ins österreichische Parlament einbringen und sich dafür Mehrheiten unabhängig von der Koalition suchen können. Damit könnte etwa die ÖVP in der Asylpolitik doch gemeinsame Sache mit der FPÖ machen.

Die Situation in Österreich sei eine komplett andere als in Deutschland, ergänzte Co-Parteichef Robert Habeck. Das gute Ergebnis der österreichischen Grünen sei auch eine Verpflichtung gewesen, eine Koalition mit der konservativen ÖVP zu versuchen, damit sie nicht wieder mir der rechten FPÖ koaliere.

Österreich: Kurz‘ neue Regierung vereidigt - Grüne mit Minister-Premiere

Update vom 7. Januar 2020: Sebastian Kurz ist am Dienstag in Wien zum zweiten Mal als österreichischer Bundeskanzler vereidigt worden. Bei einer Zeremonie in der Hofburg legten Kurz und der neue Vize-Regierungschef Werner Kogler von den Grünen vor Staatspräsident Alexander Van der Bellen ihren Amtseid ab. Kurz ist damit Regierungschef der ersten österreichischen Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP und Grünen. Er steht damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum wieder an der Regierungsspitze.

Bei der Übertragung der Zeremonie unterlief dem ORF eine kuriose Panne. Sie spielten aus Versehen Untertitel einer Telenovela ins Bild - und sorgten so nicht nur auf Twitter für viele Lacher.

Van der Bellen mahnte die Regierung, auch mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben. Die Regierung solle „zügig, ruhig und gewissenhaft“ an die Arbeit gehen und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern. „Dieses Vertrauen der Bürger ist nicht selbstverständlich“, meinte Van der Bellen.

Die ÖVP stellt entsprechend dem Wahlergebnis vom September die meisten Minister. Dem Kabinett gehört mit der 35-jährigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne), einer gebürtigen Bosnierin, erstmals eine Ministerin mit Migrations-Hintergrund an. Mit Leonore Gewessler, der ehemaligen Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, leitet eine Grüne auch das Umweltressort. 

An der Spitze eines Ministeriums für Integration steht die 35-jährige Juristin Susanne Raab (ÖVP). Auch das Verteidigungsministerium ist mit Klaudia Tanner (ÖVP) in Frauenhand. Parteiloser Bildungsminister ist erneut der gebürtige Düsseldorfer Heinz Faßmann. Aus dem übergangsweise installierten Beamtenkabinett unter Kanzlerin Brigtte Bierlein bleibt als einziger Minister Alexander Schallenberg als Außenminister im Amt.

Österreich: Grüne wollen mit Kurz regieren - der poltert gegen Seenot-Retter

Update vom 5. Januar 2020: Da müssen viele Grüne wohl schlucken: In einem Interview mit der Bild am Sonntag hat Sebastian Kurz angekündigt, eine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU durchsetzen zu wollen. Er kritisierte zudem die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland und warf privaten Seenotrettern vor, für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen, weil sie Schlepper indirekt unterstützen würden, ohne es zu wollen. Durch die Retter würden immer mehr Menschen zum Mittelmeer gelockt werden. 

Die Seenotretter von „Mission Lifeline“ bezeichneten Kurz daraufhin als „Baby Hitler“ und „rechtsextrem“. 

Österreich: Grüne entscheidet über Koalitionspakt mit ÖVP - deutliches Ergebnis bei Abstimmung

Update vom 4. Januar 2020, 17.30 Uhr: In Österreich ist die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen perfekt. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei. Von den 276 Delegierten stimmte eine überwältigende Mehrheit von 93,18 Prozent für das Bündnis. 

Werner Kogler.

„Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen“, hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben. Nun kann die neue Regierung am kommenden Dienstag vereidigt werden. Kanzler wird erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Kogler wird Vizekanzler. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderem die Umweltministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.

Konservativ-grüne Koalition in Österreich: Stunde der Wahrheit - Habeck geht auf Distanz

Update vom 3. Januar 2020,  12.45 Uhr: Wien/Salzburg - Für die ausverhandelte und somit bevorstehende türkis-grüne Koalition in Österreich schlägt am Freitag und Samstag die Stunde der Wahrheit: Am Freitag-Vormittag tagte der Bundesvorstand der Volkspartei (ÖVP): Danach gab es eine Stellungnahme dazu des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz in Wien. Dabei gab Kurz bekannt, dass die Regierungsbeteiligung im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen wurde. Kurz präsentierte bei der Gelegenheit sein ÖVP-Regierungsteam. „Wir sind sehr demütig, weil wir wissen, dass die Verantwortung eine große ist“, sagte Kurz. 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verkündet am Freitag zu Mittag in Wien die Zustimmung des Bundesvorstandes zur Koalition mit den Grünen. Flankiert wird der Kanzler in spe von seinem Regierungsteam.

Am Freitag-Nachmittag startet der Entscheidungsreigen bei den Grünen: Ab 13 Uhr tagt der Bundesvorstands der Grünen in Salzburg. Ein Statement von Parteichef Werner Kogler wird für 19 Uhr erwartet. 

Am Samstag muss dann noch der grüne Bundeskongress den Koalitionspakt absegnen - der basisdemokratische Bundeskongress könnte die türkis-grüne Koalition noch zu Fall bringen und Österreich ins Chaos stürzen; eine Zustimmung gilt jedoch als wahrscheinlich, da Grünen-Chef Werner Kogler und sein Team fest im Sattel sitzen, die grüne Kritik der Basis im Vorfeld des Kongresses gering ist.

Derweil wurde am Freitag von türkiser Seite bekannt, dass Axel Melchior neuer Generalsekretär der ÖVP werden solle. Der 38-Jährige gilt als Vertrauter seines türkisen Parteichefs Sebastian Kurz und übernimmt die Funktion des Parteimanagers. Die Neubesetzung wird notwendig, weil der einstige ÖVP-General, Karl Nehammer, Innenminister der Alpenrepublik wird - berichtet die österreichische Tageszeitung „Kurier“. Melchior diente bisher als Bundesgeschäftsführer der Partei.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist türkis-grüne Österreich-Koalition kein Vorbild

Update vom 2. Januar 2020, 16.25 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck sieht in der Regierungsbildung in Österreich keine Blaupause für eine Koalition von Union und Grünen in Deutschland. Österreichs Grünen gebühre großer Respekt, sich der Verantwortung gestellt zu haben, um die ÖVP „ins demokratische Zentrum zurückbringen“, teilte er am Donnerstag mit. „Aber die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch.“ Grüne und CDU/CSU lägen inhaltlich teils weit auseinander, zudem trügen „Ermattung und Lähmung der Union“ zu Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei. „Unsere Aufgabe ist es, die Union herauszufordern“, betonte Habeck.

Die Grünen in Österreich hätten ihr gutes Ergebnis in einem Wahlkampf gegen die ÖVP erzielt, betonte Habeck. ÖVP und Grüne in Österreich hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsbündnis geeinigt - unter anderem haben die Grünen dort Klimaschutz-Ziele durchgesetzt, die über die deutschen und europäischen hinausgehen. „Das waren sicherlich schwierige und harte Verhandlungen“, sagte Habeck. „Immerhin mussten die Grünen die ÖVP aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen.“ Die ÖVP hatte vorher eineinhalb Jahre mit der rechten FPÖ regiert.

Diese „taz“-Titelseite sorgt für Aufregung auf Twitter:

Neue Regierung in Österreich zeichnet sich ab - Kurz wieder Kanzler: „ schützen“

Update vom 2. Januar 2020, 16.12 Uhr: Wien - Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die  EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, „dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes“. Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine „neue Migrationsstrategie“ verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war. „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen“, sagte Sebastian Kurz am Mittwoch.

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

Neue Regierung in Österreich zeichnet sich ab - Kurz wieder Kanzler

Erstmeldung vom 2. Januar 2020: 

Wien - Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich haben sich nach etwas mehr als sechs Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Der alte und aller Voraussicht nach auch neue Kanzler Sebastian Kurz wagt damit einen Kurswechsel, nachdem er eineinhalb Jahre mit der rechten FPÖ regiert hatte. Das Übereinkommen der beiden durchaus unterschiedlichen Parteien muss noch von den Gremien der Grünen abgesegnet werden, entscheidend ist dabei das Votum des Bundeskongresses am Samstag. Dass die fast 300 Delegierten zustimmen werden, gilt aber als sicher. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und Europa zugesprochen.

„Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte ÖVP-Chef Kurz am Mittwochabend. Letztlich habe man es aber geschafft, mehr als nur kleine Kompromisse zu vereinbaren, das Übereinkommen enthalte „das Beste aus beiden Welten“. „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Sebastian Kurz: In Österreich können sich ÖVP und Grüne doch noch einigen

Der Grünen-Chef und künftige Vizekanzler Werner Kogler erklärte, dass sich die Verhandler beim Thema Klimaschutz weiter geeinigt hätten, als erwartet wurde. „Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“

Details aus dem Regierungsprogramm sollen erst am Donnerstagnachmittag präsentiert werden, während die Ministerliste in großen Teilen seit Montag schon Stück für Stück bestätigt wurde. „Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Nick Donig, daher am Montag. „Das wird vor allem ein ÖVP-Programm“, prognostizierte Politikberater Thomas Hofer am Mittwoch beim Fernsehsender „oe24“. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte in der Zeitung „Der Standard“ (Dienstag) bereits zugegeben, dass im Regierungspakt auch Dinge stehen werden, die den Grünen nicht behagen.

Österreich: Sebastian Kurz wird wohl wieder Kanzler

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war.* Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte auf den Aufnahmen anfällig für Korruption und musste zurücktreten. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ viele Wählerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf schwarz-grün in der Alpenrepublik.

Beide Parteien betonten während den Verhandlungen, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend große Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Sebastian Kurz: ÖVP und Grüne einigen sich in Österreich auf Klima-Vorreiterrolle

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Die Bekanntgabe zahlreicher Ministervorschläge ließ zudem erahnen, welche Schwerpunkte die beiden Parteien künftig setzen wollen. Zu den Überraschungen gehörte vor allem die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“.

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird mit Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die derzeit übergangsweise die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

Österreich: Sebastian Kurzs ÖVP kann sich mit den Grünen auf Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einigen

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte am Mittwoch die erwartete Größe der Regierungsmannschaft und die damit verbundenen Kosten. Auch die Besetzung des Verteidigungsministeriums sah der frühere Verkehrsminister kritisch. „Der designierten Bundesministerin für Landesverteidigung fehlt jede Beziehung zum Bundesheer, das finanziell an der Kippe steht“, sagte Hofer und fügte hinzu: „Die ÖVP ignoriert ihre Wahlversprechen und drängt Österreich in eine Linksregierung“.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am Donnerstag sind für Freitag Gremiensitzungen beider Parteien angesetzt. Alle Blicke richten sich aber letztlich auf den Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg. Ohne die mehrheitliche Zustimmung zum Regierungspaket können die Grünen die Koalition und damit ihre erste Regierungsbeteiligung nicht eingehen.

„Wenn es nicht eine deutliche Mehrheit ist, dann würden ja die Grünen ihren Parteichef Werner Kogler sozusagen fast gegen die Wand knallen lassen“, sagte der Politikexperte Peter Filzmaier kürzlich im ORF-Nachrichtenmagazin „ZiB2“. Auch er geht davon aus, dass die Mitglieder der Grünen dabei durchaus große Brocken schlucken müssen. „Das Dilemma ist natürlich, dass die ÖVP ganz andere Themenschwerpunkte hat auch aus Sicht der Wählerschaft. Das ist vor allem die Wirtschaft und weniger der Umweltschutz.“

Video: Die Verhandlungen um die Koalition mussten einige Schwierigkeiten überwinden

Der österreichische Vizepräsident Werner Kogler erhielt vor kurzem Kritik. Er war bei einem Mc Donald‘s-Besuch gesehen und fotografiert worden. 

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Rubriklistenbild: © AFP / HANS KLAUS TECHT

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