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Regierungskrise in Österreich: Schwere Vorwürfe gegen Kanzler Kurz - es drohen bis zu zehn Jahre Haft

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Nach der Razzia im österreichischen Kanzleramt steht Kanzler Kurz mit dem Rücken zur Wand. Die Opposition fordert jetzt seinen Rücktritt - auch der Koalitionspartner distanziert sich.

Update vom 9. Oktober, 11.00 Uhr: Nach Informationen mehrerer österreichischer Medien sind die österreichischen Sozialdemokraten zur Vorbereitung einer Vier-Parteien-Koalition bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Dementsprechend könnte das selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene kippen. Dies berichtet die österreichische Zeitung Die Presse am Samstag. Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass der gemeinsame Plan sei, „mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen“.

Im ORF begründet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Umdenken der Partei damit, dass „ungewöhnliche Situationen außergewöhnliche Handlungen brauchen“. Sie selbst bezeichnete eine Koalition bestehend aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ als „unwahrscheinlich, aber möglich“. Wichtig sei es in diesem Fall, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenze beachte. Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, würde ihrer Aussage nach sicherlich nicht Gesundheitsminister werden. Er zählt als Impfgegner. Rendi-Wagner selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.

Regierungskrise in Österreich: SPÖ würde mit rechter FPÖ koalieren

Aufgrund von Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen engsten Mitarbeitern wurde eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen halten als Koalitionspartner der ÖVP den Regierungschef für nicht mehr amtsfähig. Kurz selbst muss sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats einem Misstrauensantrag stellen. Er bestreitet jegliche Vorwürfe. Seine Abwahl gilt mittlerweile jedoch als fast sicher. Alle anderen Parlamentsparteien befinden sich bereits in Sondierungsgesprächen für alternative Regierungskonstellationen.

Update vom 9. Oktober, 10.45 Uhr: Laut der Wiener Tageszeitung Der Standard drohen dem Regierungschef Sebastian Kurz bis zu zehn Jahre Gefängnis, sollten die ihm vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden. Gegen den österreichischen Regierungschef wird aktuell wegen Verdacht auf Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft haben eine Regierungskrise ausgelöst.

Regierungskrise in Österreich: SPÖ stellt Solidaritätsbekundung der ÖVP gegenüber Kurz in Frage

Update vom 9. Oktober, 10.00 Uhr: Nach Einschätzung der oppositionellen SPÖ sollte sich Kanzler Sebastian Kurz nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei ÖVP verlassen. Eine Partei wie die ÖVP, die seit Jahrzehnten an der Macht ist, sei bereit, Kurz zu opfern - und das noch vor dem für den kommenden Dienstag angesetzten Misstrauensvotum. Diese Einschätzung äußerte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend gegenüber dem ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Dass Kurz fallen gelassen wird, hält sie für das „wahrscheinlichste Szenario“. Die Absetzung von Kurz gilt als Voraussetzung für den Fortbestand der aktuellen Koalition zwischen ÖVP und Grünen. Gegen Kurz und einige seiner vertrauten Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der Untreue. Die Ermittlungen haben eine Regierungskrise ausgelöst. Da die Grünen als Koalitionspartner den Regierungschef für nicht mehr tragbar halten, haben sie bereits Sondierungsgespräche mit anderen Parteien.

Ermittlungen gegen Kurz: Regierungschef streitet Vorwürfe ab

Update vom 8. Oktober, 20.00 Uhr: Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte Kurz am Freitagabend. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben (siehe Update vom 8. Oktober, 19.10 Uhr).

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Team ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue (siehe Erstmeldung). Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet (siehe Update vom 8. Oktober, 11.55 Uhr).

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einem Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt.
Österreichs Kanzler Kurz bezog erneut Stellung zu den Korruptionsvorwürfen - und will weiterhin im Amt bleiben. © Georg Hochmuth/dpa

Österreich: Bundespräsident wendet sich an die Nation

Update vom 8. Oktober, 19.10 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte in der Regierungskrise alle Parteien dazu auf, zuallererst an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. „Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer kurzen Rede an die Nation.

Ohne Kanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ausdrücklich zu nennen, ließ er seinen Unmut über deren Verhalten erkennen. Zwar hätten Beschuldigte ein Recht auf die Unschuldsvermutung, „aber auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung“, sagte er mit Blick auf Kurz‘ Weigerung, als Kanzler zurückzutreten (siehe Erstmeldung).

„Im Raum stehen schwere Anschuldigungen“, sagte der Präsident. Es entstehe ein „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“. Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen, fügte er hinzu. Generell betonte das Staatsoberhaupt: „Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistet ist“.

Kurz und die Regierung in Österreich: „Nicht mehr amtsfähig“

Update vom 8. Oktober, 11.55 Uhr: In Österreich gehen die Grünen immer mehr auf Distanz zu Kanzler Sebastian Kurz. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur ohne ihn möglich. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer am Freitag in Wien. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine untadelige Person zu nominieren, die die bisherige Regierung weiterführen könne.

Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler verwies auf einzelne kritische Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern gegenüber Kurz. „Das müssen wir mitkalkulieren.“ Bisher allerdings genießt Kurz den Rückhalt durch die Partei. Noch heute wollten die Grünen in Gesprächen mit den anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

Regierungskrise nach Razzia in Österreich? Kurz‘ Koalition gerät ins Wanken - Kanzler meldet sich

Update vom 8. Oktober, 7.59 Uhr: Bisher haben die österreichischen Grünen ihre Koalition mit der ÖVP unter Kanzler Kurz nicht aufgekündigt. Sie wollen am Freitag mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler mit.

Kurz hat bislang alle Korruptionsvorwürfe (siehe Erstmeldung) von sich gewiesen und den Ball an die Grünen weitergespielt. Er wolle den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplante CO2-Steuer mit den Grünen vorantreiben, meinte der 35-Jährige am Donnerstag. „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren“, sagte er.

Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz: ÖVP stellt sich hinter den Kanzler

Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen den populären Kurz streben die vier Parteien nicht an. Kommende Woche müssen die Grünen Farbe bekennen, wenn die Opposition wie angekündigt ein Misstrauensvotum gegen Kurz (siehe Erstmeldung) ins Parlament einbringt.

Am Donnerstagabend forderten rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien den Rücktritt des Kanzlers. Die eigene Partei weiß Kurz derzeit hinter sich.

Sebastian Kurz werden nach einer Razzia harte Vorwürfe gemacht.
Sebastian Kurz werden nach einer Razzia harte Vorwürfe gemacht. © Herbert Neubauer/dpa

Österreich: Bundeskanzler Kurz wegen neuer Korruptionsermittlungen unter Druck

Erstmeldung vom 7. Oktober: Wien - Nach einer Razzia im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale mehren sich Korruptionsvorwürfe und Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand: Sogar ein mögliches Misstrauensvotum könnte ihm bevorstehen. Während die anderen Parteien den Druck auf Kurz erhöhen, versucht der Kanzler, sich zu verteidigen.

Österreichs Kanzler Kurz verteidigt sich nach Razzia im Kanzleramt

Am Mittwoch (6. Oktober) sicherten Fahnder im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Datenträger, Server, Handys und Laptops. Kurz und seinem Team wird vorgeworfen, ein österreichisches Medienhaus für geschönte Umfragen mit mehr als einer Million Euro aus Steuermitteln bezahlt zu haben. Sowohl Kurz als auch das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement. Die Staatsanwaltschaft sieht Kurz als „die zentrale Person“, wie es in der Durchsuchungsanordnung heißt.

In der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ erklärte Kurz am Mittwoch, er sehe den Ermittlungen „gelassen entgegen“. Von den Vorwürfen sprach sich der Kanzler frei: „Ich bin überzeugt davon, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden.“ In einem Statement am Donnerstag (7. Oktober) sagte Kurz, er werde sich gegen die Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, wehren. „Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben.“ Sollten sich die Grünen anderen Mehrheiten im Parlament suchen, sei dies zu akzeptieren. Die ÖVP stehe bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, so Kurz.

Nach Razzia im Kanzleramt: Opposition für Misstrauensvotum - Grüne zweifeln an Kurz’ Handlungsfähigkeit

Der Koalitionspartner sieht das wohl anders: „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des
Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Sollte Kurz nicht zurücktreten, kündigten die Oppositionsparteien für kommenden Dienstag (12. Oktober) ein Misstrauensvotum im Parlament an. „Er kann diese Funktion und dieses Amt jetzt nicht mehr ausführen, ohne dass es Schaden nimmt, ohne dass Österreich Schaden nimmt“, sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Ähnlich äußerten sich die Chefs der liberalen Neos und der rechten FPÖ. Eine Neuwahl forderten die Oppositionsparteien jedoch nicht. Die SPÖ startete am Donnerstag dafür eine Online-Petition unter dem Namen „Stoppt Kurz“.

Um Kurz aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition Stimmen von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Grünen-Parteichef Kogler erwähnte in einer Stellungnahme diese Option zwar nicht, doch er kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien an. „Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, sagte er. Eine Vizefraktionschefin der Grünen, Olga Voglauer, brachte indirekt einen Rückzug von Kurz als Schritt zur Fortführung der Regierung ins Spiel. „Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz“, sagte sie.

Rückhalt aus der ÖVP: Regierung nur mit Kurz oder gar nicht

Zumindest aus den eigenen Reihen erhält Kurz noch Rückhalt: Am Donnerstag stärkten die Chefs der ÖVP-Organisationen aus allen neun Bundesländern Kurz den Rücken: „Wir gehen (...) davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“. Gerade in der jetzigen Situation sei es entscheidend für das Land, weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze zu verfügen.

Wie sie der österreichischen Kronen Zeitung sagten, ging Kurz sowohl 2017 als auch 2019 als klarer Wahlsieger hervor und sei deshalb „der demokratisch legitimierte Bundeskanzler“. Die konservativen Minister und Ministerinnen machten deutlich, dass sie keine Regierung ohne Kurz wollen: Die Partei werde sich ausschließlich an einer Regierung mit Kurz an der Spitze beteiligen.

Nach einer möglichen Falschaussage zur „Ibzia-Affäre“ ist die Razzia des Kanzleramtes bereits der zweite mögliche Skandal um Sebastian Kurz. Wie es in der Alpenrepublik weitergehen könnte, dafür gibt es unterschiedliche Szenarien. So wäre nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament der Bundespräsident am Zug. Das Staatsoberhaupt könnte einen neuen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ernennen. Neuwahlen müssten also nicht zwingend stattfinden. (sf/ dpa)

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