Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache 2017 in der Wiener Hofburg.
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Koalitionspartner unter sich: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache 2017 in der Wiener Hofburg.

Kanzlerpartei reagiert vielsagend

Kurz‘ Ex-Partner provoziert Aufschrei in Österreich: FPÖ-General will „Ende der Distanziererei“ - von Rechtsextremen

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Sebastian Kurz gilt vielen als Vorbild für erfolgreichen Konservativismus. Doch bis 2019 regierte er mit der FPÖ. Die sorgt nun in Österreich erneut für einen Rechtsextremismus-Eklat.

Wien - Die rechtspopulistische FPÖ hat in Österreich erneut einen möglicherweise vielsagenden Eklat fabriziert. Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte Medienberichten zufolge ein Ende der „Distanziererei“ an - und meinte damit offensichtlich das Verhältnis seiner Partei zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Irrwitziger Weise griff Schnedlitz dabei auch auf einen Vergleich mit NS-Zeiten zurück.

Sebastian Kurz Ex-Koalitionspartner sorgt für Eklat: „Distanziererei“ von Identitären passé?

In einem Interview mit dem rechtsgerichteten Magazin Info Direkt sprach Schnedlitz von einem „Fehler“, der der FPÖ in der Regierungskoalition mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterlaufen sei. Seine Partei habe geglaubt, „wir müssen uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei!“

Die klare Ansage fiel in Zusammenhang mit der Debatte über einen Jugendlichen mit mutmaßlichen Kontakten zur Identitären Bewegung, der bei der FPÖ-Jugend in Salzburg im Vorstand sitzt. „Ich lasse mir nicht mehr gefallen, dass die ÖVP oder irgendwelche Journalisten, österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund vor sich hertreiben“, sagte Schnedlitz.

„Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben“, fügte Schnedlitz hinzu. Auch ein weiterer Nachsatz klang mindestens missverständlich. „Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse“, betonte er und fügte hinzu: „Von den österreichischen Staatsbürgern“. Einzige rote Linie sei „das Strafrecht“. Auch in Deutschland hatten irritierende Vergleiche mit der Zeit der Nazi-Verbrechen zuletzt Hochkonjunktur.

FPÖ: Österreichische Rechtspopulisten auf bösem Schlingerkurs - „Schafspelz abgelegt und aufgehört Kreide zu fressen“

Die Parteispitze ruderte wenig später zurück.  „An der Beschlusslage hat sich nichts geändert“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Partei hatte ein Mitgliedschaftsverbot für Identitäre beschlossen. Hofer relativierte die Regel laut einem Bericht des ORF aber auch in der „Presserunde“ des Senders: „Es kann auch jemand, der bei der SPÖ ist, nicht bei uns Mitglied sein.“ Schnedlitz selbst erklärte später, er sei missverstanden worden - er habe nur auf den konkreten Fall des 17-Jährigen aus Salzburg anspielen wollen.

Die Reaktionen auf die Äußerungen fielen dennoch eindeutig aus. „Die FPÖ hat den Schafspelz abgelegt und aufgehört, Kreide zu fressen. Damit ist wieder ganz offiziell zusammen, was nie wirklich getrennt war“, urteilte SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. Zeitlich etwas anders ordnete Kurz‘ ÖVP die Vorgänge in der FPÖ ein - als neue Entwicklung nämlich. Der Ex-Koalitionspartner vollziehe eine „unfassbare Kehrtwende im Umgang mit der rechtsextremen Gruppierung“, erklärte Generalsekretär Axel Melchior laut einem Bericht der Kronen Zeitung. Hofer habe seine Partei „nicht mehr im Griff.“ ÖVP und FPÖ bildeten von 2017 bis zur Ibiza-Affäre 2019 ein Regierungsbündnis.

Auch aus Deutschland gab es Kritik. „Die österreichische Schwesterpartei der völkisch-nationalistischen AfD steht jetzt offen zum Schulterschluss mit der rechtsextremen identitären Bewegung“, schrieb der prominente CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf Twitter. (fn)

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