Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab

Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab
+
Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen.

Massenausweisungen

Flüchtlingskrise: Österreich plant 50.000 Abschiebungen

Wien - Schweden will der Flüchtlingskrise mit Massenausweisungen begegnen. Auch Österreich bereitet nun Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. „Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.

Lesen Sie auch:

Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten

„Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden“, teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

Charter-Abschiebeflüge sollen ausgebaut werden

Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen“, erklärte die Innenministerin. „Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen.“

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80 000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.

Europäischen Gerichtshof vorbereitet

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. „Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land“, sagte der Präsident.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab
Aus für Robert Mugabe (93). Bislang hatte Zimbabwes Präsident den Rücktritt verweigert. Nun setzt seine Partei Zanu-PF ihn ab.
Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab
Rätsel um verschollenes U-Boot in Argentinien: Sieben Signale empfangen
An Bord sind 43 Männer und eine Frau. Verloren im Südatlantik. Seit Mittwoch wird ihr U-Boot vor der argentinischen Küste vermisst. Sieben kurze Funksignale lassen neue …
Rätsel um verschollenes U-Boot in Argentinien: Sieben Signale empfangen
Hariri will Libanon-Krise beruhigen
Ob es wirklich bei seinem Rücktritt bleibt, lässt der libanesische Ministerpräsident Hariri in Paris offen. Die Rückkehr in seine Heimat könnte die Krise beruhigen. …
Hariri will Libanon-Krise beruhigen
Machtkampf in der CSU eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag …
Machtkampf in der CSU eskaliert

Kommentare