+
Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen.

Massenausweisungen

Flüchtlingskrise: Österreich plant 50.000 Abschiebungen

Wien - Schweden will der Flüchtlingskrise mit Massenausweisungen begegnen. Auch Österreich bereitet nun Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. „Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.

Lesen Sie auch:

Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten

„Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden“, teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

Charter-Abschiebeflüge sollen ausgebaut werden

Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen“, erklärte die Innenministerin. „Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen.“

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80 000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.

Europäischen Gerichtshof vorbereitet

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. „Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land“, sagte der Präsident.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU verliert - Damit rechnen die Bayern am Sonntag
Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: „Rien ne va plus“ heißt es in knapp drei Tagen. Verteidigt die CSU ihre Vormachtstellung in Bayern und wer regiert Deutschland in …
CSU verliert - Damit rechnen die Bayern am Sonntag
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
TV-Duell: ARD will sich keine Bedingungen mehr diktieren lassen
Das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz brachte ein Patt - und Frust über das Konzept. Nun will sich die ARD nicht mehr von den Kandidaten in ihre Pläne …
TV-Duell: ARD will sich keine Bedingungen mehr diktieren lassen
Maas wirft Altmaier „Wahlkampfhilfe für die AfD“ vor
Kurz vor der Wahl sorgt der Umgang mit der AfD für Zoff im Bundeskabinett. Justizminister Heiko Maas hält dem Kollegen Peter Altmaier „Wahlhilfe“ für die Partei vor.
Maas wirft Altmaier „Wahlkampfhilfe für die AfD“ vor

Kommentare