+
Ein Auto fährt auf der Autobahn A352 in der Region Hannover (Niedersachsen) an einer Mautbrücke vorbei.

Ministerin sagt uns den Kampf an

Österreich über Maut-Pläne: "Nicht fair"

Wien - Die deutschen Maut-Pläne stoßen in der EU auf viel Kritik. Nun mischt sich auch Österreich ein: Die Verkehrsministerin spricht von einem Trick und sagt Deutschland den Kampf an.

Im Streit um eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland hat die EU-Kommission ihre Skepsis bekräftigt. „Nicht-Diskriminierung ist das Grundprinzip des EU-Rechts (...) und das gilt für Mauterhebung genauso wie für alles andere“, sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel.

Kallas selbst hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung betont, es dürfe keine kostenlosen Rabatte oder Vignetten für in Deutschland registrierte Autos geben. Nachlässe für schadstoffärmere Autos seien indes möglich - müssten aber unabhängig des Herkunftslandes gelten.

"Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair"

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sah sich von Kallas in ihrer Ablehnung gegenüber indirekt höheren Mautgebühren für Ausländer bestätigt. „Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair. Daher werde ich das bekämpfen“, sagte sie am Abend in einem ORF-Interview. Wenn nötig werde Österreich den Europäischen Gerichtshof anrufen, bekräftigte sie.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem die Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen „Ökobonus“ gewähren. Allerdings stünden noch Fragezeichen dahinter, wie ein Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könne.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Lesen Sie auch:

Darum funktioniert Dobrindts Maut nicht

Dobrindt will Pkw-Maut per Vignette staffeln

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nach Raketentest des Iran: Trump stellt Atomabkommen erneut infrage
Iran feuert eine Mittelstreckenrakete ab und erntet viel Kritik für seine Provokation. US-Präsident Donald Trump zweifelt gar am Atomabkommen mit der Islamischen …
Nach Raketentest des Iran: Trump stellt Atomabkommen erneut infrage
Deutschland wählt
Berlin (dpa) - Die Wähler in Deutschland entscheiden heute über die Zusammensetzung des neuen Bundestags und damit über die politischen Machtverhältnisse in den nächsten …
Deutschland wählt
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Washington - Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm haben die USA am Samstag mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum …
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea

Kommentare