+
Ein Auto fährt auf der Autobahn A352 in der Region Hannover (Niedersachsen) an einer Mautbrücke vorbei.

Ministerin sagt uns den Kampf an

Österreich über Maut-Pläne: "Nicht fair"

Wien - Die deutschen Maut-Pläne stoßen in der EU auf viel Kritik. Nun mischt sich auch Österreich ein: Die Verkehrsministerin spricht von einem Trick und sagt Deutschland den Kampf an.

Im Streit um eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland hat die EU-Kommission ihre Skepsis bekräftigt. „Nicht-Diskriminierung ist das Grundprinzip des EU-Rechts (...) und das gilt für Mauterhebung genauso wie für alles andere“, sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel.

Kallas selbst hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung betont, es dürfe keine kostenlosen Rabatte oder Vignetten für in Deutschland registrierte Autos geben. Nachlässe für schadstoffärmere Autos seien indes möglich - müssten aber unabhängig des Herkunftslandes gelten.

"Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair"

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sah sich von Kallas in ihrer Ablehnung gegenüber indirekt höheren Mautgebühren für Ausländer bestätigt. „Das ist ein Trick, das ist nicht akzeptabel, das ist nicht fair. Daher werde ich das bekämpfen“, sagte sie am Abend in einem ORF-Interview. Wenn nötig werde Österreich den Europäischen Gerichtshof anrufen, bekräftigte sie.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem die Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen „Ökobonus“ gewähren. Allerdings stünden noch Fragezeichen dahinter, wie ein Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könne.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Lesen Sie auch:

Darum funktioniert Dobrindts Maut nicht

Dobrindt will Pkw-Maut per Vignette staffeln

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab
Wegen der hohen Risiken war das neue Verfahren gegen die NPD von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Länder in …
Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab
Bundesverfassungsgericht entscheidet: NPD wird nicht verboten
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: NPD wird nicht verboten
Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau
Montreal (dpa) - Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen …
Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau
Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte
Belm (dpa) - Im politischen Streit um eine vollverschleierte Schülerin aus Belm bei Osnabrück haben Wissenschaftler vor der Gefahr einer Radikalisierung gewarnt.
Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte

Kommentare