Nächster Ampel-Zoff: Diesmal geht es um Flüchtlinge und Grenzkontrollen
Die 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden laut Bundesinnenministerium erneut verlängert. Die Grünen stemmen sich dagegen.
Berlin - Einigkeit, um Deutschland durch die Krise zu steuern? In der aktuellen Bundesregierung mit drei Koalitionspartnern offenbar ein schwer zu bewältigender Spagat. Erneut geraten SPD und Grüne aneinander, diesmal geht es um Grenzkontrollen und damit zusammenhängend auch Flüchtlinge.
Denn die Themenliste, in der die Beteiligten hitzig debattieren und händeringend nach Lösungen suchen (müssen), ist lang.
SPD und Grüne beharken sich wegen Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich
Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. Als einen „großen Fehler“, bezeichnen den Schritt der Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in einem beim Portal t-online.de veröffentlichten Gastbeitrag.
Ihnen zufolge sollte die deutsch-österreichische Grenze nach der 2015 wieder eingeführten Maßnahme nicht noch länger kontrolliert werden. „Seit sieben Jahren gibt es wieder stationäre Grenzkontrollen. Seit sieben Jahren bedeutet das immer wieder kilometerlange Staus und Einschränkungen für Pendler, Touristen, Schulkinder und den internationalen Warenverkehr“, schildert das Grünen-Duo.
Deutschland und die Grenzkontrollen: Nächster Zoff in Ampelkoalition
Die Sozialdemokratin Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich am Dienstag angesichts auch durch den Ukraine-Konflikt gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), begrüßte den Schritt.
Nouripour und Schulze kritisieren, die Kontrollen seien „ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht“. Sicherheit sei „auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich“. Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel. (PF mit Material der dpa)