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„Ich habe es satt“: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei seiner Rücktrittsrede.

Österreich

Der Vizekanzler sucht das Weite

Die Querschüsse in der Koalition und aus seiner Partei wurden zuletzt doch zuviel. Österreichs Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) nimmt spektakulär den Hut. Bricht nun auch die Regierungskoalition auseinander?

Wien – Mit einem Paukenschlag ist Österreichs Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner von allen Ämtern zurückgetreten. Er habe die „ständigen Inszenierungen“ des Koalitionspartners SPÖ einfach satt. „Irgendwer muss die Arbeit im Land machen und die Umsetzung muss erfolgreich sein“, sagte Mitterlehner (61) in seiner Erklärung. Er habe sich „intensiv mit seiner Familie besprochen“ und festgestellt, es sei genug.

Bundeskanzler Christian Kern dankte ihm anschließend mit den Worten: „In der Politik wird oft auf die Rolle gesehen, doch es geht darum, dass wir Kollegen sind. Ich danke Reinhold Mitterlehner für seinen rot-weiß-roten Patriotismus.“ Es habe „viele Streitereien“ in der Regierung gegeben, räumte er ein, „mehr als uns wohl lieb waren. Dem als Nachfolger Mitterlehners gehandelten Sebastian Kurz bot der Kanzler eine „Reformpartnerschaft“ an.

Die Spannungen in der Koalition hatten in den letzten Wochen zugenommen. Viele befürchteten vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Der erste Auslöser der Konflikte war eher kurios: ein Video mit Bundeskanzler Kern, der mit seinem Dienstwagen Pizzas ausliefert, um mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Kern bekräftigte im Video, er tue dies, um „zu verstehen, was Euch bewegt.“ Es sei der „Auftakt einer neuen Zuhör-Kampagne“, erklärte man ratlosen Medien.

Zweifel, ob aus dieser Koalition noch etwas Großartiges wird

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah das anders. Dieser Dauerwahlkampf schade der Regierungsarbeit. Er glaube nicht, dass aus dieser Koalition noch etwas Großartiges werde: „Kern hätte vor einem Jahr, als er in der SPÖ an die Macht kam, mit der ÖVP die großen Leitlinien verhandeln und festlegen müssen. Aber das wollte er ja nicht, da er freies Spiel für seinen Wahlkampf haben wollte.“ Sobotka habe aufgehört mitzuzählen, wie oft Kern seine Positionen seit seinem Eintritt in die Regierung geändert habe. Infolge von Kerns „Versagen als Kanzler“ habe jeder Minister für seinen Bereich eine eigene Politik entwickelt. „Für Kern ist der Zug abgefahren“, stellte der Innenminister klar.

Es folgten Gerüchte über eine Absetzung Sobotkas, über einen Rücktritt Mitterlehners. Vergiftetes Klima in der Regierung also. Hinzu kommt: Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. Interne Illoyalitäten und Provokationen haben seine Position geschwächt. Als sein Nachfolger wird seit langem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Mitterlehner sagt in seiner Rücktrittserklärung auch, er wolle kein „Platzhalter“ sein. Ob Kurz die Ämter annimmt, ist aber offen. Noch am Dienstag hatte er gesagt, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle, „in diesem Zustand nicht“. In Umfragen liegt die ÖVP hinter SPÖ und FPÖ.

Kommen nun Neuwahlen vor Ende 2018? Kanzler Kern scheint darauf nicht hinzuarbeiten. Er warnte zu Wochenbeginn, dass bei einer mutwillig zerstörten Regierungszusammenarbeit allen bewusst sein müsse, dass man der freiheitlichen Partei (FPÖ) den roten Teppich in die nächste Regierung ausrolle. „Jeder muss für sich verantworten, ob er das für richtig hält oder nicht“, mahnte der Kanzler.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen riet den Politikern seines Landes am Mittwochnachmittag zu einem anderen Umgangston in der Politik. „Wir brauchen eine Kultur des Respekts“, sagte der ehemalige Grünen-Chef über die vielen verbalen Angriffe in der rot-schwarzen Koalition. „Jetzt heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren“, sagte Van der Bellen. Das Arbeitsprogramm der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stehe, dessen Umsetzung müsse Vorrang haben.

JUDITH GROHMANN

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