Segelflugzeug stürzt in den Ammergauer Alpen ab - Rettungseinsatz läuft 

Segelflugzeug stürzt in den Ammergauer Alpen ab - Rettungseinsatz läuft 
+
Die Pkw-Maut sorgt für Diskussionen in Europa.

„Entbehrt jeder sachlichen Grundlage“

Österreich widerspricht Kanzlerin Merkel im Maut-Streit

Wien - Angela Merkel hat in der vergangenen Woche Österreich wegen der Pkw-Maut scharf kritisiert. Nun kommt die Retourkutsche.

Österreich weist die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, bei Einführung der Maut selbst Erleichterungen für heimische Autofahrer geschaffen zu haben. „Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, sagte Bernhard Wiesinger vom österreichischen Autoclub ÖAMTC am Dienstag. Im Wiener Verkehrsministerium reagierte man mit Verwunderung auf die Aussagen: „Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte.“ Es sei „keine Erleichterung, Senkung, oder anders geartete Vergünstigung“ der Mehrwertsteuer beim Autokauf bekannt. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warf Österreich „Maut-Schizophrenie“ vor.

Auch die Pendlerpauschale entlastet nach der Argumentation Wiens nur eine bestimmte Personengruppe - und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. „Es gab keine sprunghafte Anhebung der Pendlerpauschale im Zusammenhang mit der Einführung der Maut.“

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut-Pläne und hat Berlin bereits mit einer Klage gedroht. Die Bundesregierung halte die Maut „nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer“, argumentierte Merkel. Deutschland verhält sich ihren Worten zufolge genau wie Österreich. „Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird“, so Merkel. Die Regierungschefin verwies auf „Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer“ in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese Reaktion von Melania Trump bei Putin-Treffen sorgt für Aufregung im Netz
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Diese Reaktion von Melania Trump bei Putin-Treffen sorgt für Aufregung im Netz
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Die Kontroverse um das israelische "Nationalitätsgesetz" tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht …
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Schlechte Umfragewerte der CSU: Seehofer meldet sich zu Wort
Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Schlechte Umfragewerte der CSU: Seehofer meldet sich zu Wort
Diese Konsequenz ergibt sich für Seehofer aus dem CSU-Umfrage-Desaster
Die Umfrage-Werte für die CSU sind derzeit schlecht. Aber die Partei werde sich wieder nach oben arbeiten, sagt der Vorsitzende Horst Seehofer und verrät, was jetzt …
Diese Konsequenz ergibt sich für Seehofer aus dem CSU-Umfrage-Desaster

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.